Saar-Landtagspräsident will Lobbyregister
Bisher schnitt das Saarland mit seinen Transparenzregeln nicht gut ab. Ein Verzeichnis soll das ändern.
SAARBRÜCKEN Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) hat ein Lobbyregister für das Saarland vorgeschlagen. Nach dem Vorbild der Bundespolitik soll sich in ein öffentliches Verzeichnis eintragen, wer als Interessenvertreter regelmäßig den Kontakt zum Parlament oder zur Landesregierung sucht. Es sei wichtig, dass Interessengruppen den politischen Meinungsbildungsprozess im Landtag begleiteten, erklärte Toscani. „Die Öffentlichkeit hat aber einen Anspruch darauf zu erfahren, wer Einfluss auf das Zustandekommen von Gesetzen genommen hat.“Ob die Fraktionen des Landtages den Vorschlag des Parlamentspräsidenten aufgreifen, wird sich zeigen. Zwar führte Rheinland-Pfalz schon 2011 ein Lobbyregister ein. Doch dem Beispiel folgten nur wenige Bundesländer.
Fahrt hat die Diskussion um mehr Transparenz wieder aufgenommen, seit der Bundestag im März ein nationales Register beschlossen hat. Vor drei Monaten veröffentlichte die Organisation„Transparency International“auch ein „Lobbyranking“der 16 Länder. Das Saarland landete in dieser Rangliste auf dem elften Platz, einen Rang vor Bayern.
Im Freistaat haben alle Fraktionen eigene Gesetzentwürfe für ein Verzeichnis vorgelegt. Dort warb Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit. Als Reaktion auf die Maskendeals von Abgeordneten brachte die frühere Bundesagrarministerin auch strengere Verhaltensregeln für Parlamentarier ins Spiel.
Im Saarland hatte sich ihr Kollege Toscani unter dem Eindruck der LSVS-Finanzaffäre gleich nach seinem Amtsantritt im März 2018 für eine Überprüfung der Richtlinien für Mandatsträger starkgemacht. Das Abgeordnetengesetz wurde durch den Zusatz ergänzt, die Ausübung des Mandats stehe im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten. Auch seine Verhaltensregeln ergänzte das Landesparlament. Nebeneinkünfte ab 1000 Euro müssen nun genauer beziffert werden. In der
Rangliste von „Transparency International“sind diese Regeln bisher das einzige, womit das Land punkten kann. Nun könnte das Lobbyregister folgen. Der Bundestagesabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel hatte ein solches Verzeichnis für das Saarland bereits vor einem Jahr angeregt.
Die SPD-Landtagsfraktion schloss sich am Montag der Initiative von Toscani an. Zugleich forderte die parlamentarische Geschäftsführerin Petra Berg noch schärfere Transparenzregeln. Ihre Fraktion spreche sich für eine Veröffentlichungspflicht „jeglicher Nebeneinkünfte, Tätigkeiten und Beteiligungen ab dem ersten Euro“aus, erklärte Berg.