Mit welchem Plan geht Laschet ins Rennen?
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU- Chef Markus Söder werden am heutigen Montag das gemeinsame Wahlprogramm vorstellen.
BERLIN Endspurt vor dem Programmbeschluss: An diesem Montag werden Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) und CSU-Chef Markus Söder das gemeinsame Wahlprogramm in Berlin vorstellen. Zuvor werden ab 10 Uhr die Vorstände von CDU und CSU digital zusammenkommen und das Programm beschließen. Bis dahin hatten die Schwesterparteien hitzig verhandelt und an Details gefeilt. Bereits am Sonntagabend kamen die Präsidien der beiden Parteien zu letzten Absprachen zusammen.
Strittig war bis zum Schluss unter anderem die Mütterrente. Die CSU pochte auf deren Ausweitung, CDUChef Laschet lehnte dies ab. Noch am Sonntag bekräftigte Söder die Forderung seiner Partei: Es sei eine „Frage der Gerechtigkeit“, dass alle Mütter dieselbe Anerkennung für ihre Lebensleistung in der Rente bekommen. „Ich bin mir sehr sicher, dass die Mütterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“in gewohnt selbstbewusster Manier. Welcher Koalitionsvertrag dies sein wird, ließ er offen.
Aus CDU-Kreisen hieß es dagegen, die Ausweitung der Mütterrente werde nicht in das Programm aufgenommen. „Geschenke werden wir nicht machen können. Es gibt fast keinen Spielraum für irgendwas.“Söder bestätigte dies dann am Sonntagabend.
Auch soll es keine neuen Schulden oder zusätzliche Belastungen für Unternehmen geben. Damit ist das Hauptproblem derUnion klar – das fehlende Geld, zumal CDU und CSU die Schuldenbremse einhalten und die schwarze Null wieder ins Visier nehmen wollen. Dem Vernehmen nach will CDU-Chef Laschet bei der Vorstellung des Programms genau darauf hinweisen. Aus der Union verlautete, dass man zwar kreativ bei den Ideen, aber nicht beim Geldausgeben sein könne.
Das trifft einen sensiblen Punkt. Nicht nur Kritiker von außen hatten die Finanzierbarkeit der Vorschläge aus dem Programmentwurf in Zweifel gezogen, auch aus CSU-Kreisen war Skepsis angesichts der teuren Vorhaben zu hören, die sich mit dem erklärten Festhalten an der Schuldenbremse nicht vertragen würden. Mehr Ehrlichkeit wünscht sich manch einer auch bei den klimapolitischen Plänen, etwa dem CO2Preis. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte immerhin eingestanden, dass der Sprit auch mit CDU und CSU teurer werden wird. Söder verwies stattdessen auf die geplante Abschaffung der EEG-Umlage, die steigende Pendlerpauschale und Vergünstigungen beim öffentlichen Nahverkehr. Wie all das finanziert werden soll, blieb bis zuletzt offen.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte, mit Blick auf die jüngeren Generationen wieder zu einer „generationsgerechten Haushaltspolitik“zurückzukehren. Auch gelte es, Staat und Wirtschaft zukunftsfähig zu machen durch die Digitalisierung und mehr Bürokratieabbau, sagte Hans, der auch beratendes Mitglied des CDU-Präsidiums ist. Das Wahlprogramm von CDU und CSU müsse die gesamte Bevölkerung im Blick haben. „Wir dürfen in unserer Politik nicht die große Mehrheit derjenigen vergessen, die täglich ihren Job machen, Kinder erziehen, sich ehrenamtlich engagieren und Steuern zahlen.“Letzte Forderungen für das Programm kamen nicht nur aus dem Süden und Westen, sondern auch aus dem Osten. Marco Wanderwitz, Ost-Beauftragter der Bundesregierung und Mitglied im CDU-Vorstand, sagte: „Es liegt an der CDU, die Themen der neuen Länder aufzunehmen.“
Die Programmberatung ist das erste persönliche Aufeinandertreffen von Söder und Laschet seit der Entscheidung in der K-Frage. Bisher sind beide nur per Video zusammengeschaltet gewesen. Am Montag soll es die erste gemeinsame Pressekonferenz geben.