Kommunen fordern mehr finanzielle Hilfe

BERLIN (dpa) Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, hat vor leeren Kassen in den Kommunen als Folge der Pandemie gewarnt. 2021 und 2020 fehlten 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Dennoch habe es im vergangenen Jahr keine gemeinsame Hilfe von Bund und Ländern gegeben. „Die Städte müssen deshalb reihenweise Projekte absagen oder auf die lange Bank schieben“, beklagte der Münsteraner Oberbürgermeister. „Viele Städte sind gezwungen, bei dringend nötigen Investitionen in Schulen und Kitas zu sparen. Auch die Schuldenberge wachsen wieder.“Der Bund müsse die Initiative für eine gemeinsame Hilfsaktion ergreifen. Bund und Länder sollten Gewerbesteuerausfälle durch Corona übernehmen, verlangte er. In beiden Jahren fehlten hier insgesamt mehr als elf Milliarden Euro.