Grünen-Vorstand im Saarland uneins wegen Landesliste
SAARBRÜCKEN (SZ/fu) Die saarländische Grünen-Chefin Barbara Meyer-Gluche hat sich dafür ausgesprochen, die umstrittene Landesliste für die Bundestagswahl, auf der Ex-Parteichef Hubert Ulrich auf Platz eins kandidiert, wegen eines Wahlfehlers für ungültig zu erklären. Dafür hat sie im Parteivorstand bislang allerdings keine Mehrheit.
SAARBRÜCKEN (fu) Die Parteiführung der Grünen im Saarland hat im Ringen um die Landesliste für die Bundestagswahl eine Entscheidung erneut vertagt. Bis in die Nacht soll der Landesvorstand am Donnerstag beraten haben, nachdem man bereits am Mittwoch keine Lösung für das Wahllisten-Dilemma gefunden hatte. Nun soll es am Wochenende weitergehen. Grünen-Landeschefin Meyer-Gluche erklärte, sie habe der Führung „erneut dringend empfohlen“, dem Vorschlag des Rechtsanwalts Jürgen Lamprecht aus Speyer zu folgen. Dafür fand Meyer-Gluche im eigenen Vorstand jedoch keine Mehrheit. Nach SZ-Informationen soll Lamprecht vorgeschlagen haben, dass der Vorstand die Landesliste für ungültig erklärt und erneut zu einem Parteitag einlädt. Die Zeit drängt, spätestens am 19. Juli muss die Partei ihre Liste bei der Landeswahlleiterin abgeben.
Auf dem Landesparteitag am 20. Juni war der umstrittene Ex-Landeschef Hubert Ulrich mit einer Zweidrittelmehrheit zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt worden. Während der Versammlung entbrannte ein Streit um die Frage, ob dabei gegen das Frauenstatut der Grünen verstoßen wurde. Mittlerweile geht es jedoch um einen „erheblichen Wahlfehler“, den Ulrich-Gegner bei der Abstimmung erkannt haben wollen. Während der von Ulrich beauftragte Anwalt Professor Guido Britz die Einwände „nach vorläufiger Einschätzung“als „unbegründet“bezeichnet. Das scheint auch Eindruck auf Mitglieder des Vorstandes gemacht zu haben. Dagegen sagt die Landesvorsitzende Meyer-Gluche: „Das Risiko, dass die aktuelle Liste nicht gültig sein könnte, ist groß.“Sollte das der Fall sein, könnten die Wählerinnen und Wähler im Saarland den Grünen am 26. September keine Zweitstimme geben. Für die Sitzverteilung im Bundestag ist diese entscheidend. Deshalb dürfte man auch in der Parteizentrale in Berlin mit zunehmender Anspannung beobachten, was sich bei den Saar-Grünen abspielt.
Es klingt wie ein Appell an ihre Vorstandskollegen, was Meyer-Gluche am Freitag formuliert. Der vom Rechtsanwalt des Vorstandes vorgezeichnete Weg sei der „sicherste Weg“, um zu verhindern, dass man die Grünen bei der Parlamentswahl im Saarland nicht wählen könne. „Deshalb befürworte ich ihn“, so Meyer-Gluche. In ihrer Erklärung deutet sich auch die Debattenlage in der Parteispitze an. „Ein Zuwarten und alleiniges Spekulieren darauf, dass die Landeswahlleitung die Liste trotz dieses Fehlers zulassen wird, ist infolge einer Risikoabwägung nicht vertretbar“, heißt es darin.
Meyer-Gluche erweckt den Eindruck, als ob sie zwischen den Frontlinien ihrer Partei gefangen sei. Offenbar will eine Mehrheit des Vorstandes an der von Ulrich angeführten Landesliste festhalten. Die Landesparteichefin plädiert für den Gang vor ein ordentliches Gericht. Dieser Weg sei dem Landesvorstand selbst aber versperrt, erklärt sie. Daher appelliert Meyer-Gluche auch an die Ulrich-Gegner, die beim Parteigericht die Landesliste angefochten haben. Sie könnten sich ans Landgericht wenden, um die Liste in einem Eilverfahren für ungültig erklären zu lassen. Genau das hatten elf Ortsverbände und zwei Kreisverbände in dieser Woche beim Parteigericht beantragt. Das Landesschiedsgericht der Saar-Grünen wird von ihnen jedoch als befangen angesehen, sie sollen dazu aufgefordert haben, den Fall ans Bundesschiedsgericht abzugeben. Dort könnte man das Schiedsverfahren einem anderen Landesverband zuweisen. Ein Umweg, der Zeit kostet.
Bisher warten die Antragsteller damit, ein ordentliches Gericht einzuschalten. Meyer-Gluche wirft ihnen deshalb vor, dem Vorstand „bewusst den schwarzen Peter“zuschieben zu wollen. Nach SZ-Informationen wollen die Antragsteller erst abwarten, was die internen Schiedsgerichte sagen, ehe man den Rechtsweg einschlägt. Dafür könnte das sogenannte „Grüne Bündnis“, ein Zusammenschluss der Ulrich-Gegner, dem Vorstand die Entscheidung über einen erneuten Parteitag abnehmen. Angeblich streben sie einen Sonderparteitag an.