Wie die CDU mit Maaßen umgeht
Armin Laschet muss jetzt gehörig aufpassen, dass ihm die Causa Maaßen nicht engleitet und ihn in den nächsten Wochen des Wahlkampfes ein zweiter Makel verfolgt. Denn schon jetzt heißt es über den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten, er versuche im Schlafwagen ins Kanzleramt zu kommen; sein Programm sei ambitionslos, vor allem beim Klimaschutz. Ein schnödes Weiter so. Da ist in der Tat etwas dran. Wenn sich nun auch noch der Eindruck verfestigt, dass der CDU-Chef seinen Laden ausgerechnet am rechten Rand nicht im Griff hat, dann ist das ein besonderes Gift für Laschets Ambitionen und zugleich viel Munition für seine politischen Gegner.
Die Gelassenheit, die CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach den Gremien-Sitzungen der Union zur Schau gestellt hat, zeugt von einer gewissen Hilflosigkeit der Partei. Die Haltung, Maaßen sei ein Direktkandidat von vielen, auf die Aufstellung in den Wahlkreisen habe man keinen Einfluss, klingt wenig überzeugend. Auch wenn sie den Fakten entspricht. Sicher, die Unionsführung will sich von dem Rechtsausleger nicht treiben lassen. Kanzlerkandidat Laschet schon gar nicht. Das ist verständlich. Zumal völlig unklar ist, ob der ehemalige Verfassungsschutzpräsident bei der Bundestagswahl den Wahlkreis in Südthüringen überhaupt gewinnen wird. Er trifft dort auf einen kämpferischen SPD-Konkurrenten.
Die Gefahr, Maaßen aufzuwerten, besteht jedoch immer – ob durch klare Abgrenzung oder durch demonstrative Missachtung. Zumal er medial ohnehin viel Aufmerksamkeit erfährt. Darum kann es auch nicht gehen. Sondern im Mittelpunkt muss das Selbstverständnis der Union stehen. Und das lautet, eine Partei der Mitte zu sein, die möglichst integriert und nicht ausgrenzt, die die Polarisierung auf Kosten anderer nicht auf die Spitze treibt, besser noch vermeidet. Das sind Grundsätze, die Maaßen nicht befolgt. Bisher jedenfalls nicht. Auch wenn ein Parteiausschlussverfahren zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch ist, so muss man ihn doch von oberster Stelle deutlich daran erinnern, wofür die Union eigentlich steht.
Was die Abgrenzung nach rechts angeht, erwarten nicht nur viele Parteianhänger klare Kante und deutliche Worte vom CDU-Vorsitzenden. Die lässt Laschet hinsichtlich der AfD nicht mehr missen, mit Blick auf Maaßen aber schon. Zumindest öffentlich. Ein Fehler. Denn dadurch kann der Eindruck einer indirekten Tolerierung dessen entstehen, was der Ex-Verfassungsschützer so von sich gibt und womit er versucht, am rechten Rand zu fischen. Positionen, die eben nicht denen der Union entsprechen.
Maaßen ist freilich keiner, der kleinbei gibt. Er macht politisch augenscheinlich sein eigenes Ding. Die Personalie wird den CDU-Chef daher im Wahlkampf weiter begleiten. Umso wichtiger ist nicht nur die Distanzierung, sondern auch, dass bis zur Bundestagswahl endlich mehr über Inhalte geredet wird. Auch dazu muss Laschet noch seinen Beitrag leisten.