Maas verteidigt Verbleib von Nuklearwaffen in Deutschland
Der SPD-Außenminister fordert die Atommächte zwar zur Abrüstung auf. Die hierzulande stationierten US-Sprengköpfe stünden dennoch nicht zur Disposition.
MADRID (dpa) Deutschland und 15 weitere Staaten haben die Atommächte zu konkreten Abrüstungsschritten aufgerufen. Bei einer Konferenz der Stockholm Initiative in Madrid begrüßten Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und die anderen Teilnehmer zwar die von den USA und Russland beim Gipfel in Genf eingeleiteten Gespräche über Rüstungskontrolle. Sie drängten aber gleichzeitig alle neun mutmaßlich mit nuklearen Sprengköpfen bewaffnete Staaten dazu, „bedeutende Schritte“zu machen, um ihren Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag gerecht zu werden.
„Ein Weg zurück in die Spur nuklearer Abrüstung ist möglich. Er ist aber vor allen Dingen auch dringend nötig“, sagte Maas. Nach dem Treffen von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor knapp drei Wochen sei es nun „der richtige Moment, sehr konkret Maßnahmen vorzuschlagen“.
Der SPD-Politiker verteidigte gleichzeitig aber die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der Nato und damit auch den Verbleib von Atomwaffen in Deutschland. „Es geht dabei nicht nur um unseren eigenen Schutz, sondern wir übernehmen auch Sicherheitsgarantien insbesondere für osteuropäische Staaten“, sagte er. „Und ich finde nicht, dass man die zur Disposition stellen kann.“
Partei- und Fraktionsspitzen der SPD befürworten einen Abzug der schätzungsweise 20 in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen. Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten das aber etwas differenzierter formuliert: Man setze sich für Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland und den USA ein „mit dem Ziel, die in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen endlich abzuziehen und zu vernichten“.
Die 16 Staaten der Stockholm Initiative besitzen keine Atomwaffen. Neben Deutschland, Spanien und Schweden haben sich unter anderen Japan, Kanada und Argentinien der Staatengruppe angeschlossen, die sich seit 2019 für nukleare Abrüstung einsetzt.
Nach dem im Juni veröffentlichten Jahresbericht des Stockholmer
Friedensforschungsinstituts Sipri sank die Zahl der Atomwaffen weltweit zwischen Anfang 2020 und Anfang 2021 zwar um 320 auf 13 080. Als besorgniserregend stufen die Forscher jedoch eine andere Zahl ein: die der Atomsprengköpfe, die bereits auf Raketen montiert sind oder sich auf aktiven Stützpunkten befinden. Ihre Zahl stieg im Jahresvergleich von 3720 auf 3825. Bei den USA und Russland kamen jeweils rund 50 hinzu.
Neue Hoffnung auf konkrete Abrüstungsschritte brachte im Juni aber das Treffen von Biden und Putin. Die beiden Staatschefs der größten Atommächte verständigten sich auf Gespräche über Rüstungskontrolle, die nach russischen Angaben noch vor Mitte Juli beginnen sollen. Schon im Februar hatten sich Russland und die USA auf eine Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start verständigt. Er begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.
Zu dem im Januar in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag äußerte sich Maas wohlwollender als bisher. „Wir sind offen dafür, über den Beobachterstatus zu sprechen“, sagte er. Dem Vertrag hatten 2017 insgesamt 122 der 193 UN-Mitglieder zugestimmt. Darunter war aber keine der mutmaßlich neun Atommächte und auch kein Nato-Staat. Die Nato hält die bestehenden Verträge für eine wirksamere Grundlage für Abrüstungsschritte. Sollte Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen, würde das ein Ende der grundsätzlichen Ablehnung bedeuten.