Kosten für Umweltschäden tragen häufig die Steuerzahler
BRÜSSEL (dpa) Steuerzahler müssen laut Europäischem Rechnungshof in vielen Fällen statt der eigentlichen Verursacher für Umweltverschmutzung aufkommen. Und das, obwohl in der EU eigentlich das sogenannte Verursacherprinzip gelte, kritisierten die Prüfer in einem am Montag veröffentlichten Bericht.
Dieser konzentrierte sich vor allem auf die Bereiche Industrie, Abwasser, Abfall und Boden. Es wird geschätzt, dass sich die Schäden durch Kosten und entgangene Vorteile auf 55 Milliarden Euro pro Jahr summieren, weil Anforderungen des EU-Umweltrechts immer wieder nicht eingehalten werden.
Im Bereich des Abwassers wird etwa kritisiert, dass kommerzielle
Bereiche wie Land- und Forstwirtschaft für knapp 60 Prozent und die Energieversorgung für knapp 20 Prozent des Wasserverbrauchs verantwortlich seien. Dabei trügen private Haushalte in der EU gewöhnlich den größten Teil der Kosten für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, obwohl sie nur zehn Prozent des Wassers verbrauchten.
Bei der Bodenverschmutzung besteht laut Bericht ein erhöhtes Risiko, dass die Verursacher nicht mehr ermittelt werden können oder insolvent sind, weil die Verunreinigung vor längerer Zeit stattgefunden hat. Mehr als 42 Prozent der Sanierungsmaßnahmen für verschmutzte Böden werden den Angaben zufolge aus öffentlichen Mitteln finanziert.