Gegen Strafen für Impfschwänzer

Die Fraktionen im Landtag halten eine Bestrafung für „nicht zielführend“.

SAARBRÜCKEN (sop) Die Fraktionen im saarländischen Landtag haben sich gegen eine Bestrafung von Impfschwänzern oder Bürgern, die ihre Termine einfach verfallen lassen, ausgesprochen. „Wir lehnen Strafzahlungen ab, und appellieren weiter an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen und vorsichtig zu sein“, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Funk am Montag vor Journalisten. Strafen seien hier „nicht zielführend“. Man setze weiterhin auf Sonderaktionen, bei denen niederschwellig geimpft werden kann, um zu vermeiden, dass Impfstoff durch das Fernbleiben von Impfschwänzern verfalle.

„Wer einen Impftermin hat und diesen nicht wahrnehmen kann, ist moralisch verpflichtet, diesen abzusagen“, erklärte Magnus Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD. Bezüglich Strafgeldern für nicht wahrgenommene Impftermine sei er skeptisch, sagte Jung dazu weiter. Überdies sei eine Nachverfolgung schwierig.

„Zur Zeit sehe ich auch immer noch eine ganze Reihe von Menschen, die jetzt möglichst schnell geimpft werden wollen“, sagte Jung. Man appelliere ebenfalls an Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen. Angesichts wieder steigender Infektionszahlen wie beispielsweise in Portugal betonte Jung, dass man weiter auf die Gefahren der Pandemie hinweisen müsse, allerdings „ohne Panik zu machen“. Aber es gelte dabei auch zu bedenken, dass in der Gruppe der Unter-30-Jährigen drei Viertel noch nicht geimpft seien.

„Bei Strafen haben wir Bedenken“, sagte Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken im Landtag. „Es könnten Ältere sein, die es schlicht vergessen oder Personen, die einfach Schwierigkeiten haben, behördliche Termine wahrzunehmen, und das sind in der Regel keine wohlhabenden Leute“, erklärte Lafontaine zu diesem Thema. Umgekehrt seien im alltäglichen Leben sowieso bereits ausreichend Anreize für Geimpfte gesetzt. „Bei Älteren ab 60 aufwärts ist der gewaltige Anreiz, dass man einem gefährlichen Krankheitsverlauf entgeht“, führte Lafontaine weiter aus.

Auch Josef Dörr, Fraktionschef der AfD im Saar-Landtag, sprach sich gegen Strafen für Impfschwänzer aus. „Bei Leuten, die nicht so organisiert sind oder es vergessen haben, muss man nicht gleich mit Strafen kommen“, sagte er und warnte davor, „weiter an dieser Schraube zu drehen“. Bei einer guten Organisation gehe auch kein Impfstoff verloren, so Dörr weiter.