SPD für Neustart im Wohnungsbau
Die Landtagsfraktion legt ein Aktionsprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum vor.
SAARBRÜCKEN (sop) Die SPD-Fraktion will mehr bezahlbaren Wohnraum im Saarland schaffen und hat am Montag ein entsprechendes Aktionsprogramm in der Landtagspressekonferenz vorgestellt. „Gut wohnen ist für viele Menschen im Saarland nicht mehr möglich, sie wohnen zu klein oder zu teuer“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Becker. Auch seien zu viele echte Sozialwohnungen vom Markt verschwunden. „In den vergangenen 13 Jahren haben wir jährlich über 340 echte Sozialwohnungen verloren“, erklärte Becker. Zwar seien in den vergangenen Jahren auch wieder neue entstanden, aber Ziel sei es, am Ende der kommenden Legislaturperiode wieder auf den früheren Stand von etwa 5000 echten Sozialwohnungen zu kommen.
In ihrem Aktionsprogramm schlägt die SPD-Fraktion vor, attraktive Förderrichtlinien im sozialen Wohnungsbau zu schaffen, deren Fördersätze auch mit der Preisentwicklung im Bausektor Schritt halten sollen. Ebenso plädiert die Fraktion für die Senkung von Kaufnebenkosten und ein gestaffeltes Förderprogramm, um mehr bezahlbare Wohnungen für Normalverdienende mit kleineren und mittleren Einkommen zu schaffen. Dabei soll das Förderprogramm nach den Einkommen der Mieter und Mieterinnen gestaffelt sein. Generell gelte es, eine Innenverdichtung vorzunehmen, bevor auf der grünen Fläche gebaut werde, aber auch das werde in dem Aktionsprogramm nicht ausgeschlossen. Für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum seien neben Neubau auch ein Leerstandsmonitoring, die Umnutzung leerstehender Gewerberäume und Renovierungen notwendig, erklärte Becker weiter. Ziel seien auch sozial durchmischte Viertel und Wohnanlagen, wofür Förderprogramme und Städteplanung angepasst werden müssten.