Bundesregierung arbeitet an Wirtschaftshilfen für Flutopfer

BERLIN Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht den Menschen in den Hochwassergebieten Mut zu und dankt den Helfern. Nach dem verheerenden Hochwasser ist das Schicksal von vielen Menschen noch ungeklärt. Die Rettungskräfte setzen ihre Arbeit fort. Die Hilfen der Bundesregierung nehmen Formen an.

Die Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz hat die Bundespolitik fest im Griff. In Berlin trat am Freitag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue vor die Presse und sagte umfassende Hilfe für die von der Unwetterkatastrophe betroffenen Menschen zu. So viele Menschen hätten bei dieser ihr Leben verloren, sagte das Staatsoberhaupt am Freitag im Berliner Schloss Bellevue. „In der Stunde der Not steht unser Land zusammen.“Die Bilder vor Ort machten „fassungslos“. Dabei bekundete er den Hinterbliebenen seine Anteilnahme. „Ich bin in Gedanken bei Ihnen, Ihr Schicksal trifft mich ins Herz“, sagte der Bundespräsident. Viele Menschen hätten verloren, was sie sich ihr Leben lang aufgebaut hätten. Ganze Orte seien von der Katastrophe gezeichnet.

Nur wenn der Kampf gegen den Klimawandel entschieden aufgenommen werde, seien derartige Extremwetterlagen in Grenzen zu halten, betonte der Bundespräsident. In diesen Tagen komme es darauf an, Solidarität zu zeigen, „mit denen, denen die Flut alles genommen hat“. Bund und Länder hätten bereits Hilfe zugesagt.

Die Bundesregierung arbeitete am Freitag mit Hochdruck daran, ein milliardenschweres Hilfspaket für die von der Katastrophe betroffenen Menschen und Regionen zu schnüren. „Das Konzept dafür entwickelt mein Haus gerade noch mit der Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister Olaf Scholz“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU). „Es soll möglichst schon am Mittwoch ins Kabinett.“

Details wollte Seehofer nicht nennen, bevor es ein klares Bild vom Ausmaß der Schäden gibt. „Aber Sie können davon ausgehen, dass es ein großes Paket sein wird“, sagte er. Beim „Jahrhunderthochwasser“ an Elbe und Donau, das 2013 acht Bundesländer betraf, hatte die Bundesregierung einen Fluthilfefonds über acht Milliarden Euro aufgelegt.

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derzeit auch, ob für Hochwasser-Hilfen europäische Mittel für betroffene Kommunen infrage kommen können. Die Überlegung, Gelder, die für Corona-Überbrückungshilfen für die Wirtschaft vorgesehen sind, kurzfristig für Flutopfer umzuwidmen, wurde von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rasch verworfen. Nach Einschätzung der Regierung können Corona-Töpfe aus rechtlichen Gründen nicht einfach anders verwendet werden. Offen ist, ob der Bundestag ein Milliarden-Fluthilfepaket absegnen muss oder die Bundesregierung dies alleine auf den Weg bringen kann.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich fortlaufend über die Arbeiten des Katastrophenschutzes und die Hilfsmaßnahmen unterrichten. „Sie können darauf vertrauen, dass die Kräfte unseres Staates, alles gemeinsam daransetzen, Leben zu retten und Not zu lindern“, sagte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz.

Die Bundeswehr räumt der Katastrophenhilfe – neben laufenden Auslandseinsätzen – absoluten Vorrang ein. „Jetzt kommt es darauf an, geeignetes Material aus der ganzen Republik bereitzustellen“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Aktuell sind mehr als 850 Soldaten im Einsatz. Das Kontingent werde voraussichtlich noch „deutlich“aufgestockt, sagte ein Sprecher. Der Katastrophenschutz ist Sache der Länder. Eine Diskussion, ob der Bund mehr Zuständigkeiten erhalten sollte, kommt nach Ansicht des Bundesinnenministeriums zu früh. „Es verbietet sich während laufender Maßnahmen über etwaige Reformen zu spekulieren“, betonte ein Seehofer-Sprecher.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die ihren Urlaub abgebrochen hat, reiste am Freitag nach Rheinland-Pfalz, um sich ein Bild von den Flutschäden zu machen. Sie traf die rheinland-pfälzische Umweltministerin, Parteifreundin Anne Spiegel, und unterhielt sich mit betroffenen Bürgern.

„In der Stunde der Not steht unser Land zusammen.“Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident