Ramelow-Regierung vor Krise oder Stillstand?
Wie geht es nach der Vollbremsung bei der Neuwahl in Thüringen weiter – Regierungskrise oder Stillstand?
Thüringens Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) muss nach der geplatzten Landtagswahl für Projekte die Opposition gewinnen. Das kann eine Krise oder Stillstand bringen.
ERFURT (dpa/th) Thüringens rotrot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) muss nach der geplatzten Landtagswahl für jedes ihrer Projekte im Landtag um Unterstützung der Opposition werben. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sieht seine Fraktion nach der abgesagten Landtagsauflösung, die von Linke, SPD, Grünen und CDU gemeinsam betrieben worden war, nicht als Mehrheitsbeschaffer der Regierung Ramelow. „Wir sind nicht dafür da, die Politik einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung abzusichern“, sagte Voigt jetzt in Erfurt.
Die Übergangsvereinbarung mit Rot-Rot-Grün, die die Auflösung des Thüringer Landtags zum Ziel hatte, laufe mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause aus, bekräftigte Voigt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, befürchtet dennoch keine Regierungskrise. Minderheitsregierungen, wie die von Rot-RotGrün in Thüringen, seien in Europa nicht selten. „Da muss man sich manchmal zusammenraufen. Aber ich glaube, dass ist machbar“, sagte Rothe-Beinlich. Der Landesvorstand der Linken rief alle Fraktionen auf, den Einfluss einer extrem rechten AfD auf Parlamentsentscheidungen einzudämmen.
Ramelows Dreierkoalition fehlen vier Stimmen im Landtag – die Legislaturperiode läuft bis zum Jahr 2024. Die AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze stellt nach der Linken die zweitgrößte Fraktion im Parlament in Erfurt.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen forderte die CDU auf, „jetzt nicht nur am Spielfeldrand zu stehen und zu pöbeln“. Auch sie müsse Vorschläge machen, wie die Sacharbeit im Landtag aktuell fortgesetzt werden könne. Größte Herausforderung sei der Haushalt für das kommende Jahr 2022. „Im Zweifel müssen wir ein Bündnis eingehen mit denen, die Verantwortung übernehmen wollen“, sagte Rothe-Beinlich.
Im Gegensatz zu Rothe-Beinlich rechnet der CDU-Fraktionschef hingegen aber mit wachsenden Problemen für Rot-Rot-Grün im Erfurter Landtag. „Das ist eine Situation, wo Stillstand drohen kann“, sagte Mario Voigt. Er schloss aber eine punktuelle Unterstützung der Regierung durch seine Fraktion nicht aus, wenn es um politische Vorhaben gehe, die auch die CDU verfolge.
Der Linke-Landesvorstand bekräftigte, er hielt und hält die Neuwahl des Thüringer Landtages für die einzig mögliche politische Reaktion auf den Tabubruch vom 5. Februar 2020, als CDU und FDP zusammen mit der AfD Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) wählten.