Merz kritisiert Europapolitik der Bundesregierung

BERLIN (dpa) CDU-Politiker Friedrich Merz fordert eine Neuausrichtung der Europapolitik seiner Partei. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung warf er der unionsgeführten Bundesregierung Fehler vor, etwa die Entscheidung zu Corona-Hilfen der EU und die zentrale Beschaffung von Corona-Impfstoff. Merz sieht „eine Dynamik in Brüssel, immer mehr Macht zur EU zu ziehen“. Die meisten Mitgliedstaaten wollten „kein zentralisiertes Europa“, sagte er.

Zu den Versäumnissen gehöre die „Verweigerung“, mehr mit dem „proeuropäischen“französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu machen. Merz: „Wir müssen über die Möglichkeit reden, die Außenpolitik der EU durch Mehrheitsentscheidungen zu stärken.“Einen Fehler sieht Merz auch darin, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ohne europäischen Konsens zu bauen. Er habe die Pipeline nie nur wirtschaftlich gesehen: „In der Energiewirtschaft ist alles auch politisch.“SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post sagte, Merz stelle europapolitische Grundentscheidungen in Frage: „Das ist keine Petitesse, wenn man seine prägende Rolle im Wahlkampf der CDU bedenkt.“So habe Deutschland als exportorientiertes Land ein Interesse daran, dass Europa mit dem Aufbaufonds wirtschaftlich durchstarte: „Wenn es Armin Laschet mit seiner europafreundlichen Rhetorik ernst ist, darf er den europapolitischen Rückwärts-Kurs von Merz nicht einfach so kommentarlos hinnehmen.“