Ein Klimapaket mit großen Schwächen
Wenige Tage nach der Vorlage des EU-Programms zum Klimaschutz werden Defizite und Fehler des Vorhabens deutlich.
BRÜSSEL Die Begeisterung hat sich gelegt. Wenige Tage sind seit der Vorstellung des Klimapaketes der Europäischen Kommission vergangen. Inzwischen haben sich die Experten von Regierungen und Verbänden darüber gebeugt. Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht ernüchternd. Unrealistische Zahlen, optimistisch überhöhte Annahmen und klare politische Absagen häufen sich. Beispiel: Ladesäulen. Um den Elektro-Auto-Boom anzuheizen, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein ehrgeiziges Ziel ausgegeben. Bis 2030 sollen an den großen Schnellstraßen alle 60 Kilometer Strom-Tankstellen zur Verfügung stehen. Die Branche hat nachgerechnet und gibt sich ernüchtert. Bisher existieren in den 27 EU-Staaten rund 300 000 Ladesäulen für Stromer. Gebraucht werden zehn Millionen. Das bedeutet: Bis Ende 2029 müssten jeden Monat 100 000 neue Stationen mit Steckern für Autos aufgestellt werden. Daran glauben nicht mal Optimisten.
Heftige Kritik kommt aus der Luftfahrt-Industrie, die Brüssel mit der Kerosinsteuer sowie der Einbeziehung in ein eigenes Emissionshandelssystem besonders ins Visier genommen hat. Denn von diesen Maßnahmen werden nur innereuropäische Flüge betroffen sein, was nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) zu Schieflagen führt. So belastet dieses Instrument bei einem Flug von Hamburg nach Bangkok mit einem Umstieg in der EU die erste Etappe, bei einem Flugzeugwechsel in Istanbul entfallen die Auflagen. Berechnungen zeigen, dass die Lufthansa 2019 rund 6,7 Milliarden Euro für Flugzeug-Sprit ausgegeben hat. Die Kerosinsteuer würde diese Kosten um eine Milliarde nach oben treiben. Das frisst Gewinne völlig auf.
Besonders umstritten ist die geplante Grenzabgabe für Produkte aus nicht-klimaneutraler Produktion. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte das ein „schwieriges Dossier“und mahnte, man dürfe nicht den Eindruck von Protektionismus entstehen lassen. Zumal nicht erkenntlich ist, wie man diese Zuschläge bei komplexen Produkten wie etwa einem Fahrzeug eigentlich berechnen soll. Noch größer aber erscheint das Risiko, dass Unternehmen aus Angst vor dem Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit in Nicht-EU-Staaten abwandern könnten. Beispiel Stahl: Europäische Erzeugnisse sind schon heute 30 bis 40 Prozent teurer als chinesische Stahlwaren, was durch die derzeit kostenlosen Emissionszertifikate aufgefangen werden kann. Entfiele diese Kompensation, weil ab 2030 die Zahl der kostenlosen Papiere halbiert und 2035 ganz auslaufen soll, haben die Konzerne kaum eine Chance gegen die Billigkonkurrenz.
Hinzu kommen Unklarheiten, weil bisher Details fehlen. So hat die Kommission eine Art Sozialfonds in Höhe von 144,4 Milliarden Euro vorgeschlagen, um Preiserhöhungen für Unternehmen und Verbraucher auszugleichen. Die Kriterien für die Vergabe sind allerdings noch offen – so lange das so ist, bleibt die Befürchtung, dass am Ende doch alle Bürger die Mehrbelastungen tragen müssen. Das betrifft vor allem das geplante neue Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude. Dass die Preise für Benzin und Diesel steigen, ist absehbar. Das trifft alle. Ob das Instrument überhaupt eine Chance ist, scheint ohnehin fraglich: Von der Leyen hat es gegen den ausdrücklichen Wunsch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron (und offenbar auf Wunsch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel trotzdem) vorgeschlagen. Macron will nicht nur 2022 wiedergewählt werden, er befürchtet auch eine Neuauflage der Gelbwesten-Proteste, die sich zumindest anfangs an höheren Spritpreisen entzündet hatten. Aber dieses Mal könnten sie auch den anderen EU-Staaten blühen. Und dann ist da noch die Skepsis, ob das Aus für die Verbrenner wirklich bis 2035 machbar ist. Im Bundeswirtschaftsministerium hieß es, dass es zwar 2030 rund 14 Millionen Elektroautos geben werde. Aber daneben benötige man weiter eine ökologisch verträgliche Lösung für moderne Diesel- und Benzin-Motoren – also klimaschonende synthetische Kraftstoffe. „Es wird noch eine lange Zeit der Koexistenz geben“, betonte Altmaier.
Das Klimapaket der EU wackelt zwar nicht, weil sich im Ziel alle einig sind. Aber um den richtigen Weg dahin dürfte es nach der Sommerpause heftige Diskussionen geben.