Laschets Fünf-Punkte-Plan beinhaltet kostenpflichtige Corona-Tests

BERLIN Die Union will einen vierten Corona-Lockdown im Herbst unter allen Umständen vermeiden. Statt dessen müsse das Impftempo erhöht und das Testen wieder ausgeweitet werden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag. In der Sitzung stellte CDU-Chef Armin Laschet einen Fünf-Punkte-Plan für ein „besonnenes, aber entschlossenes Handeln“zur Bekämpfung der weiteren Pandemie vor. Darin forderte der Unionskanzlerkandidat unter anderem kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte ab Mitte Oktober. Zudem solle zur Einordnung des Pandemie-Geschehens künftig neben den bislang entscheidenden Inzidenzwerten die Krankenhausbelegung, die Zahl der Intensivpatienten und der Impffortschritt stärker berücksichtigt werden.

Am heutigen Dienstag wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten, wie sie mit dem Wiederanstieg der Infektionsraten umgehen. Die vierte Corona-Welle rollt, obwohl mittlerweile rund 55 Prozent der Bevölkerung geimpft sind. Eltern und Schüler sind vor dem Schulstart nach den Sommerferien alarmiert, weil Kinder und Jugendliche in der Regel bislang nicht geimpft sind – und den bis zu Zwölfjährigen auch kein Impfstoff zur Verfügung steht. Beunruhigt ist auch die Wirtschaft, die erneute Einbußen befürchtet.

Nach den Plänen der Union soll der Bundestag auch die „epidemische Lage“von nationaler Tragweite – die Bund und Ländern zusätzliche Befugnisse zur Verordnung von Maskenpflicht und Kontaktnachverfolgung erlaubt – über den 30. September verlängern. Dies hatte auch SPD-Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz gefordert. Ob es dafür eine Mehrheit im Parlament gibt, gilt als unsicher. Laschet betonte im CDU-Präsidium, auch wenn die Lage noch nicht so schlimm sei wie im vergangenen Jahr, dürfe man „den erprobten Werkzeugkasten aus Corona-Schutz-Maßnahmen“nicht vorzeitig aus der Hand geben. „Wir müssen gewappnet sein, wenn die Lage wieder ernst werden sollte – gerade vor dem Hintergrund der aktuell wieder steigenden Zahlen“, sagte er nach Teilnehmerangaben.

Laschet präsentierte seine Vorschläge im Namen der Union für die Ministerpräsidentenkonferenz. Offensichtlich sind der Kanzlerkandidat und das Kanzleramt bemüht, ihre Streitigkeiten über die richtigen Maßnahmen für den Corona-Herbst nicht weiter zu vertiefen. So hatte Laschet unlängst Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) öffentlich widersprochen. Der Vertraute von Angela Merkel hatte ungeimpften Bürgern angedroht, im Fall rasant steigender Inzidenzen aufgrund der Delta-Variante selbst mit einem negativen Test womöglich nicht mehr in Restaurants und Kinos zu kommen. Für diesen radikalen Weg zeichnete sich in der Ministerpräsidentenrunde keine Mehrheit ab.

Laschet erklärte, es müsse jetzt aber noch mehr Anreize geben, sich impfen zu lassen. Wer geimpft sei, bleibe von der Testpflicht ausgenommen. Geimpfte dürften keine Nachteile haben, nur weil andere zu bequem seien, sich impfen zu lassen. Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, hatte die Linke eine Impfprämie von 50 Euro ins Spiel gebracht. Einig ist sich die Union, dass Corona-Tests für Ungeimpfte in etwa zwei Monaten – also ab Mitte Oktober – kostenpflichtig werden sollen. Auch in der SPD gibt es dafür Sympathien. Wer die

Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen, dieses Angebot aber nicht nutze, der könne nicht damit rechnen, dass seine Tests dauerhaft vom Steuerzahler bezahlt würden, sagte Ziemiak. Für Schwangere sollen Tests aber kostenlos bleiben.

Deutschland gibt unterdessen erste Corona-Impfdosen des Herstellers Astrazeneca an fünf andere Länder mit akutem Bedarf ab. Wie die Bundesregierung am Montag mitteilte, sollen in einer ersten Tranche 213 600 Dosen nach Afghanistan gehen, 271 200 nach Äthiopien, 357 600 in den Sudan, 100 800 nach Tadschikistan und 355 200 nach Usbekistan. Die Impfstoffe sollen über die internationale Hilfsinitiative Covax verteilt werden.