Lokführer rollen direkt auf Streik zu
Im Tarifkonflikt bei der Bahn gibt es keine Annäherung zwischen Unternehmen und der Gewerkschaft der Lokführer. Diese lässt ihre Vorbereitungen ungerührt weiterlaufen und bleibt nur bei den Details im Ungefähren.
FRANKFURT/BERLIN (dpa) Bei der Deutschen Bahn rücken Streiks der Lokführer näher. Deren Gewerkschaft GDL begann am Montag mit der Auszählung der Urabstimmung und rechnet mit einem klaren Votum ihrer Mitglieder für einen Arbeitskampf. „Wir erwarten über 90 Prozent Zustimmung zum Streik“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky zum Auftakt der Zählung in der Frankfurter Gewerkschaftszentrale.
Das Ergebnis der vor sechs Wochen gestarteten Briefwahl will die GDL an diesem Dienstagvormittag verkünden. Notwendig ist die Zustimmung von 75 Prozent der abgegebenen Stimmen, aber keine Mindestbeteiligung.
Ungehört blieb ein Appell von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zur Mäßigung. Eine Bahnsprecherin forderte die GDL auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, weil für die Forderungen Lösungsvorschläge vorlägen. „Streiks in der jetzigen Zeit, in der wir alle mit viel Kraft daran arbeiten, die Folgen der Corona-Krise und der Flutkatastrophe zu bewältigen, würden unsere Kundinnen und Kunden und Zehntausende Beschäftigte wie ein Schlag ins Gesicht treffen.“
Weselsky ließ offen, ob am Dienstag Termine für Arbeitsniederlegungen genannt werden. Man werde den Passagieren ausreichend Vorlauf einräumen, damit diese sich vorbereiten könnten. Auch die Dauer von Streiks ließ der Gewerkschafter offen.
Die Bahn wollte sich am Montag nicht zu ihren Streikvorbereitungen äußern, sondern Ankündigungen der GDL abwarten. Die Gewerkschaft hat sich bislang nicht in die Karten blicken lassen und auch offen gelassen, welche Bereiche sie bestreiken will. Am schlagkräftigsten ist sie bei den Lokführern.
Bei deren letzten Streik vor sechs Jahren hatte die Bahn einen Notfahrplan erstellt, um zumindest etwas Betrieb aufrechtzuerhalten. Im Fernverkehr konnte etwa ein Drittel der Züge fahren, vor allem auf den Hauptstrecken vom Ruhrgebiet nach Osten sowie von Hamburg nach Süden. Auch im Regionalverkehr und bei S-Bahnen dürfte bei einem Lokführerstreik ein Großteil der Züge ausfallen. Der gestörte Betriebsablauf könnte dann auch bei Konkurrenten der Deutschen Bahn zu Einschränkungen führen.
Die Tarifrunde zwischen Bahn und GDL steckt fest. Weselsky schloss erneut aus, beim gegenwärtigen Stand an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Die Verhandlungen sind gescheitert, und die Uhr läuft ab. Jetzt ist Arbeitskampf angesagt, wenn der
Bahn-Vorstand kein verbessertes Angebot vorlegt.“
Auf den ersten Blick scheinen Forderung und Angebot nicht so weit auseinanderzuliegen. Die GDL fordert unter anderem Lohnerhöhungen wie im öffentlichen Dienst von rund 3,2 Prozent sowie eine deutliche Corona-Prämie im laufenden Jahr mit einer Laufzeit von 28 Monaten. Die Bahn will sich hingegen am „Notlagentarifvertrag“der Flughäfen orientieren, der eine ähnliche Erhöhung um 3,2 Prozent auf einen längeren Zeitraum und spätere Stufenzeitpunkte verteilen würde, bei einer Vertragslaufzeit von 40 Monaten. Hinzu kämen Leistungen zur Altersvorsorge und der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.
Neben dem Streit über Einkommenszuwächse tobt im Konzern ein
Machtkampf zwischen der GDL und der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um den jeweils besseren Tarifabschluss. Für die GDL ist das eine Frage des Überlebens und der künftigen Wachstumsmöglichkeiten. Denn die Bahn muss das Tarifeinheitsgesetz umsetzen. In den rund 300 Betrieben des Unternehmens soll nur noch der Tarifvertrag der jeweils größeren Gewerkschaft zur Anwendung kommen. Meist ist das die EVG. Die GDL hat deshalb angekündigt, der Konkurrenz Mitglieder abjagen zu wollen.
Kurz vor Ende der Urabstimmung hatte Bahn-Personalchef Martin Seiler klargemacht, für wie schwierig er die Lage hält. „Es ist keine Tarifrunde wie jede andere.“Die Bahn habe schon wegen der Corona-Krise mit Milliardenverlusten zu kämpfen. Hinzu kämen Folgen der Flutkatastrophe. Ein Streik sei eine „Attacke auf das ganze Land“, kritisierte Seiler. Man könne sich in ein bis zwei Tagen einig werden, wenn die Gewerkschaft nur verhandeln wolle.
Im Fall eines Streiks können die Fahrgäste von geplanten Zugfahrten zurücktreten und sich den Fahrpreis erstatten lassen, wenn eine Verspätung von mehr als 60 Minuten zu erwarten ist. Wer trotzdem in den Zug steigt, für den gelten die üblichen Entschädigungsregeln: bei 60 Minuten Verspätung 25 Prozent des Fahrpreises, ab 120 Minuten 50 Prozent.
Es wäre der erste Streik bei der Bahn seit Dezember 2018, als die EVG ihre Mitglieder zum Arbeitskampf aufrief. Weitaus härter verlief der GDL-Streik 2014 und 2015. In acht sich steigernden Wellen legten die Lokführer die Arbeit nieder.
Die EVG hatte schon im vergangenen Herbst einen Tarifabschluss mit der Bahn unterschrieben. Dieses Jahr gab es eine Nullrunde. Anfang 2022 erhalten die Beschäftigten 1,5 Prozent mehr Geld. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen.
„Die Verhandlungen sind gescheitert, und die Uhr läuft ab.“Claus Weselsky Vorsitzender Gewerkschaft Deutscher Lokführer