Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu Schwarz-Rot-Gelb
Zwei Monate nach der Landtagswahl einigen CDU, SPD und FDP sich auf Grundzüge einer neuen Landesregierung. Doch es gibt auch bittere Pillen zu schlucken.
MAGDEBURG (dpa) Nach rund dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen und gut zwei Monaten nach der Landtagswahl haben sich CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt grundsätzlich auf eine neue Landesregierung geeinigt. Bei CDU und SPD müssen nun die Mitglieder über den Beitritt in die schwarz-rot-gelbe Koalition entscheiden, ab Mitte der Woche soll der Vertragsentwurf an sie verschickt werden.
Stimmen sie und ein FDP-Parteitag zu, soll die neue Regierung dann am 16. September – zehn Tage vor der Bundestagswahl – stehen. Für den bisherigen und designierten Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) wäre es nach SchwarzRot und Schwarz-Rot-Grün das dritte Bündnis in der dritten Amtszeit. Vor allem die Finanzen und die Zuständigkeiten hatten die zunächst gute Stimmung bei den Verhandlungen zuletzt getrübt. Bei den Gesprächen hätten alle Partner schmerzliche Zugeständnisse gemacht, resümierte CDU-Landeschef Sven Schulze am Montag. „Jeder hat hier richtig gekämpft.“So habe sich die CDU auf den von der SPD geforderten Mindestlohn für öffentliche Aufträge eingelassen. Die sollen ab einem bestimmten Umfang nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Mitarbeiter mindestens auf Niveau der zweitniedrigsten Entgeltstufe des öffentlichen Dienstes bezahlen.
Die FDP verzichtete auf ihr vermeintliches Kernressort Wirtschaft und winkte trotz Ablehnung neuer Schulden schließlich auch ein Corona-Sondervermögen von zunächst 1,5 Milliarden Euro durch, mit denen die Kosten der Pandemie finanziert werden sollen. Außerdem sollen die Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes im Jahr 2022 und 2023 jeweils mit 1,7 Milliarden Euro entlastet werden.
Die SPD muss sich vom Wirtschaftsministerium trennen, das Schulze übernimmt. Der bisherige Europaparlamentarier stößt als Wirtschafts- und Agrarminister in die Landesregierung. Haseloff will den 42-Jährigen als seinen Nachfolger aufbauen. Das erst vor fünf Jahren gegründete grüne Superministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie wird damit entkernt, was neben den Grünen auch der als konservativ geltende Bauernverband scharf kritisierte.
Für die SPD und ihren Minister Armin Willingmann, der in der Kenia-Koalition als Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung punkten konnte, ist dieser Zuschnitt ein herber Verlust. Willingmann bleibt zuständig für Wissenschaft und übernimmt darüber hinaus die Bereiche Umwelt, Energie und Klimaschutz. Die amtierende Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) soll außerdem im Amt bleiben. Die für ihren hohen Männeranteil kritisierte CDU will dem Vernehmen nach außerdem immerhin zwei ihrer sieben Plätze in der neuen Landesregierung mit Frauen besetzen: Die frühere Innenstaatssekretärin Tamara Zieschang soll Sachsen-Anhalts erste Innenministerin werden. Als Bildungsministerin wird die bisherige Bildungsstaatssekretärin Eva Feußner gehandelt, sie wäre in der Geschichte des Landes die zweite Frau auf dem Posten.
Erste Verkehrsministerin in Sachsen-Anhalt wird FDP-Chefin Lydia Hüskens. Das bisherige Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr wird um den Bereich Digitalisierung erweitert. Hüskens, die im Wahlkampf angekündigt hatte, Sachsen-Anhalt „hochzufahren“, soll die Digitalisierung aller Bereiche des Landes koordinieren.