Regierungsbündnis in Polen steht vor dem Aus

WARSCHAU( dpa/afp) Die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Regierungskoalition in Polen steht vor dem Aus. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki entließ am Dienstag einen seiner Stellvertreter, den bisherigen Entwicklungsminister Jaroslaw Gowin. Dies teilte Regierungssprecher Piotr Müller mit. Begründet wurde die Entlassung damit, dass Gowin und die Abgeordneten seiner Gruppierung nicht ausreichend an Reformen der PiS mitgearbeitet hätten.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur afp verkündete Gowins Partei Verständigung danach ihren Rückzug aus dem Bündnis. „Wir verlassen die Regierung erhobenen Hauptes“, erklärte Gowin demnach. Seine Entlassung markiere das Ende des Bündnisses „Vereinigte Rechte“und „de facto den Bruch der Regierungskoalition“.

Der 59-Jährige vertritt die konservative Gruppierung Porozumenie ( Verständigung), die mit der PiS bislang ein Bündnis bildete. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der ebenfalls Vize-Ministerpräsident ist, bleibt im Amt. Hintergrund des Konflikts dürfte auch der Streit um eine Änderung des Rundfunkgesetzes sein. Gowin ist dagegen, weil sie Polens Beziehungen zu den USA belasten würden.

Die von der PiS im Juli eingebrachte Änderung sieht vor, dass Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden können, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht abhängig sein darf von jemandem, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb hat.