CDU macht Druck für Masken im Unterricht

Bildungsministerin Streichert-Clivot (SPD) blickt auf Erfahrungen anderer Bundesländer.

Zwei Wochen vor dem Schulstart pocht die CDU-Fraktion im Landtag auf Regeln für den Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen – und eine Maskenpflicht im Unterricht. Sie erhöht damit den Druck auf SPD-Ministerin Streichert-Clivot.

SAARBRÜCKEN In zwei Wochen, am 30. August, beginnt im Saarland das neue Schuljahr. Zu Beginn der Ferien erklärte Saar-Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), weiter auf die verpflichtenden zwei Corona-Tests pro Woche zu setzen. Sie betonte aber auch, dass es jenseits des Tests „mit Masken und dem Lüften bewährte Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen“gebe, „auf die wir bei Bedarf jederzeit kurzfristig zurückgreifen können“.

Nun macht Frank Wagner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Druck. Er fordert die Ministerin auf, „unverzüglich“ein Konzept auf den Tisch zu legen und nicht „auf den letzten Drücker“. Dabei hatte die Ministerin angekündigt, sowieso zwei Wochen vor Schulstart die Maßnahmen bekannt geben zu wollen. Das Bildungsministerium bestätigt der SZ am Freitag auf Anfrage, dass „derzeit die dafür maßgebliche Rechtsverordnung noch beraten und abgestimmt“werde und „nächste Woche mit einer Klärung zu rechnen“sei. „Wir werden dann die Öffentlichkeit umfassend informieren.“

Geht es nach Wagner, sollte es wieder eine Maskenpflicht zumindest in den ersten beiden Schulwochen geben: „Das ist der richtige und sichere Weg für ein gesundes Ankommen in der Schule.“Wagner fordert zudem, niederschwellige Impfangebote für Schüler ab zwölf Jahren. Als Beispiel nennt Wagner Impfbusse, die in vielen Landkreisen zum Einsatz kommen. Diese könnten „immer nachmittags und zu festen Zeiten nach Schulschluss an den Schulen präsent sein“. Laut Bildungsministerium werden mit Blick auf mögliche Maßnahmen „auch die Erfahrungen anderer Bundesländer, die nach den Sommerferien bereits wieder in den schulischen Präsenzbetrieb zurückgekehrt sind, sowie die Sachlage innerhalb der Kultusministerkonferenz (KMK) berücksichtigt“.

In vier Bundesländern hat das neue Schuljahr bereits begonnen. Was gilt beziehungsweise geplant ist: Schleswig-Holstein (seit 2. August): dreiwöchige Maskenpflicht auch im Innenraum, zwei Tests pro Woche für mindestens drei Wochen. Impfaktionen für Schüler ab zwölf Jahren.

Mecklenburg-Vorpommern (seit 2. August): zwei Wochen Maskenpflicht im Unterricht, zwei Tests pro Woche. Hamburg (seit 5. August): Maskenpflicht und zwei Tests pro Woche, Impfangebot in Schulen.

Berlin (seit 6. August): Masken im Unterricht für zwei Wochen und drei Tests wöchentlich für drei Wochen. Brandenburg (seit 9. August): zweiwöchige Maskenpflicht und zwei Tests pro Woche.

Hessen (ab 30. August): mindestens zwei Wochen Maskenpflicht, drei Tests pro Woche.

Rheinland-Pfalz (ab 30. August): zwei Tests pro Woche, danach nur bei Symptomen.

Bremen (ab 1. September): Maskenpflicht im Klassenraum, zwei Test pro Woche durch PCR-Lollitest. Niedersachsen (ab 1. September): tägliche Tests, Maskenpflicht im Unterricht.

Sachsen-Anhalt (ab 2. September): zwei Tests pro Woche.

Sachsen (ab 6. September): zwei Tests pro Woche, ab einer Inzidenz von zehn drei pro Woche und Masken im Unterricht.

Thüringen (ab 6. September): nach zwei Wochen Tests nur noch bei Symptomen.

Baden-Württemberg (ab 13. September): zweiwöchige Maskenpflicht und Tests.

Bayern (ab 13. September): zwei Wochen Maskenpflicht und Tests. Nordrhein-Westfalen (ab 20. September): zwei Tests pro Woche, Maskenpflicht im Unterricht.