Städte und Gemeinden plädieren für Ende der „epidemischen Lage“
BERLIN (mün) Die deutschen Städte und Gemeinden haben sich für ein Ende der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite ausgesprochen. „Den Ausnahmezustand nach bald zwei Jahren Pandemie weiter fortzuschreiben, halte ich für falsch“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städteund Gemeindebunds, Gerd Landsberg. „Wie lange wollen wir das noch fortsetzen bei einer Impfquote von rund 80 Prozent?“, betonte Landsberg. Das bedeute ja nicht, dass Corona komplett vorbei sei, aber es sei „ein wichtiges Signal an die Menschen, die Gesellschaft und die Wirtschaft“. Sollte sich die Lage über den Winter wieder verschlimmern, könne ein neu gewählter Bundestag sich notfalls erneut Gedanken mache.
Zur Maskenpflicht sagte Landsberg, er halte diese im öffentlichen Nahverkehr und Zügen noch für richtig. „Aber die Maskenpflicht für
Schüler ist ein Problem. Wir sollten die Maskenpflicht während des Unterrichts abschaffen.“Auf dem Weg zum Klassenraum könne sie, wenn nötig, weiter bestehen bleiben.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) argumentierte hingegen gegen ein schnelles Ende der Corona-Lage bereits im November. „Wir brauchen mindestens eine Übergangszeit“, sagte Müller. Er sprach sich dafür aus, einen einheitlichen Rahmen für die Schutzmaßnahmen beizubehalten. „Diese Beschlussfassung des Bundestages war für uns in den Ländern auch immer eine wichtige Rechtsgrundlage“, sagte Müller.
Zuvor hatten sich mehrere Landesregierungen dafür ausgesprochen, die Corona-Eindämmungsmaßnahmen auch nach dem Ende der „epidemischen Lage“möglichst bundesweit zu koordinieren, und vor einem Flickenteppich gewarnt.