PRESSESCHAU

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“schreibt zur Aufhebung von Corona-Maßnahmen:

Der Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn, die Corona-Notlage in fünf Wochen zu beenden, ist zu begrüßen. Mag sein, dass manche einen solchen Beschluss als Freedom Day fehlinterpretieren könnten und alle Vorsicht fahren lassen. Gut möglich ist aber auch, dass sich der ein oder andere vorher doch noch impfen lässt. Mit seinem Vorschlag gerade jetzt ist es Spahn gelungen, die Ampel-Koalitionäre in die Bredouille zu bringen. Die FDP will den Ausnahmezustand seit Langem beenden. Die Grünen sind für ein Festhalten an Vorsichtsmaßnahmen. Die SPD wiederum wollte die Verlängerung der Notlage schon im Sommer an Bedingungen knüpfen, die Spahn dann aber nicht umsetzte. Nun sieht es so aus, als stünde sie auf der Bremse.

Die „Südwest-Presse“(Ulm) blickt auf die Corona-Lage in Deutschland:

Die Gefahr für die gesamte Gesellschaft ist überschaubar geworden. Es braucht daher keine rechtlichen Abkürzungen in der Pandemie mehr. Höchste Zeit, die Befugnisse von Bund und Ländern auf Normalmaß zu stutzen. Und so wird es Ende November wohl auch kommen, die „Lage“läuft aus. Allerdings: Das dürfte keinen echten „Freedom Day“, also die Aufhebung aller Beschränkungen, bedeuten, das traut sich die Politik noch nicht.

Die „Badische Zeitung“(Freiburg) meint zum Zwist zwischen Polen und der EU:

Natürlich gibt es Kompetenzgerangel zwischen nationalen und EU-Gerichten anderswo. Aber nirgends in einer Dimension, die die Mitgliedschaft perspektivisch unmöglich macht. Auf die EU kommt die nächste Großkrise zu. Und wieder ist sie schlecht vorbereitet.

Die „Rhein-Zeitung“(Koblenz) schreibt zur Hahn-Insolvenz:

Was passiert denn, wenn der schlimmste Fall eintritt? Für diese Frage muss sich die Region endlich wappnen. Sie muss eigene Überlegungen anstellen, wie es mit dem Airport auch dann weitergehen kann, wenn der Hammer fiele, und welche zukunftsfähigen Alternativen sich im Hunsrück bieten. Klar ist: Wenn der Hahn endgültig abstürzt, dann dürften die hochfliegenden Pläne der Chinesen dahin sein. Die Investoren aus dem Reich der Mitte wird es im Zweifel relativ wenig interessieren, was danach aus dem Hunsrück wird. Dass man allerdings den Eindruck bekommt, dass auch das Land eigentlich nur noch froh ist, dass man das Problem nicht mehr selbst am Hals hat, ist nicht akzeptabel. Der permanente Hinweis aus Mainz, dass man als Land ja nicht mehr der Eigner sei, schafft jedenfalls herzlich wenig Vertrauen.