Junge Liberale im Saarland stellen ihr Wahlprogramm vor
SAARBRÜCKEN (ter) Einen Tag bevor die Mutterpartei FDP ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl vorstellt, preschen die Jungen Liberalen im Saarland ( Julis) vor. Unter dem Slogan „#Lassmachen“haben sie 22 Punkte herausgearbeitet, mit denen sie in den Wahlkampf starten – und die sie nach der Landtagswahl auch umsetzen wollen, wie der Landesvorsitzende Julien François Simons und Danny Meyer, Stellvertreter für Programmatik, im Gespräch mit unserer Zeitung erklären.
„Wir stehen für die vergessene Generation“, sagen beide. Ein Schwerpunkt ist daher auch die Bildungspolitik. Die Julis wollen erreichen, dass Schulen und insbesondere die Hochschulen enger mit der Wirtschaft verzahnt werden. Sie wollen Talentschulen auf den Weg bringen ebenso wie eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung mit flächendeckendem Werkunterricht in allen Schulformen. Die Schulen selbst sollen mehr Selbstbestimmung erhalten, indem sie etwa ihr Personal selbst wählen dürfen. Im Bereich der Digitalisierung steht für die Jungen Liberalen vor allem der Ausbau des 5G-Netzes auf der Agenda.
Mehr Unterstützung für Start-ups und kleinere mittelständige Unternehmen soll wirtschaftlichen Aufschwung bringen und das Saarland attraktiver für junge Menschen machen. Außerdem sollte das Wissenschaftsministerium raus aus der Staatskanzlei und wieder an das Wirtschaftsministerium angegliedert werden. Beim Thema innere Sicherheit fordern die Julis eine personelle Stärkung der Polizei. Gleichzeitig lehnen sie eine digitale Überwachung durch Telekommunikation ab – Bürgerrechte müssten gestärkt werden. „Sicherheit dient der Freiheit und nicht umgekehrt“, argumentierten Simons und Meyer.
Einer grundlegenden Reform bedürfe der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Dieser sollte sich auf seine „Kernaufgaben“konzentrieren – Information und politische Bildung.
Unter dem Punkt „Soziales“fordern sie den freien Verkauf von Cannabis an lizenzierte Verkaufsstellen. Außerdem soll das Wahlalter auf allen Ebenen auf 16 Jahre gesenkt werden. Im Bereich Klima- und Umweltpolitik sehen die Jungen Liberalen vor allem die Notwendigkeit, den ÖPNV auszubauen, ihn digitaler zu machen sowie mit neuen Tarifmodellen und Angeboten auf Abruf individueller auf die Bedürfnisse der Nutzer einzugehen. Damit die Dekarbonisierung nicht zu „einem Akt der Deindustrialisierung“werde, brauche es auch eine effizientere und bezahlbarere Energiepolitik. Die Energiekosten müssten „durch den Abbau staatlicher Lasten reduziert werden“. Hier stehe auch der Bund in der Verantwortung.