Krise treibt Spritpreis noch höher – Saarland fordert Steuer-Entlastung

Die Preise an den Tankstellen ziehen an. Forderungen nach Entlastung der Autofahrer werden lauter. Wie lange bezieht Deutschland noch Öl aus Russland?

SAARBRÜCKEN/BERLIN (nfo/ulb/jfr) Die Explosion der Sprit-Preise infolge des Krieges um die Ukraine hat die deutsche Politik alarmiert und auch den saarländischen Landtagswahlkampf erfasst. An einigen saarländischen Tankstellen wurden am Dienstag Preise von über 2,40 Euro pro Liter Diesel verlangt. Auch Benzin wurde erneut teurer. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Entlastung der Bürger, die auch die Mittelschicht erreichen müsse. Er verwies dabei auf lange Anfahrtswege von Facharbeitern im Industrieland Saarland zu ihrer Arbeitsstätte. Konkret regte er an, den Mehrwertsteuersatz für Sprit von 19 auf sieben Prozent zu senken und die Pendlerpauschale zu erhöhen. Schließlich nehme der Staat infolge steigender Preise für Kraftstoffe mehr Steuern ein. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kündigte Hans zudem eine Bundesratsinitiative zur Senkung der Mehrwertsteuer an. Auch Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hatte sich am Montag für eine „weitere Entlastung für die jetzt immens angestiegenen Benzin- und Energiepreise“ausgesprochen. Das bereits beschlossene Entlastungspaket der Bundesregierung (etwa das Ende der EEG-Umlage) „kann nur ein erster Schritt sein“, sagte sie.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte am Dienstag an, Wege gegen die Preisexplosion an den Energiemärkten zu suchen. Nach Beratungen der Energieminister von Bund und Ländern sagte er, man prüfe, ob „Kriegsgewinne“von Unternehmen, die sehr günstig Energie eingekauft hätten, sie jetzt aber zu exorbitanten und nur durch den Krieg getriebenen Preisen verkauften, noch einmal besteuert werden könnten. Das könne dämpfend wirken.

Die Diskussion um die Energiepreise wurde gestern auch durch die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden befeuert, als Sanktion gegen den Angriff auf die Ukraine den Import von russischem Öl und Gas zu stoppen. Die Bundesregierung wehrt sich noch gegen entsprechende Forderungen. Habeck warnte vor wirtschaft- und gesellschaftlichen Schäden „schwersten Ausmaßes“im Falle eines Embargos mit entsprechenden Folgen auf die Preise. Aus Russland kommen allein 35 Prozent der Rohöleinfuhren Deutschlands.

Derweil sorgte am Dienstag eine Selfie-Videobotschaft von Tobias Hans für kontroverse Reaktionen im Internet. Hans hatte, vor einer Tankstelle stehend, kritisiert, der Staat bereichere sich über die Steuer an den steigenden Energiepreisen. Der Satiriker Jan Böhmermann verglich Hans auf Twitter ironisch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der regelmäßig SelfieVideos aus dem Kriegsgebiet schickt. Der Generalsekretär der Saar-SPD, Chistian Petry sagte, Hans solle nicht „mit der Staatskarosse vor Tankstellen demonstrieren“, sondern Lösungen für die Spritpreisfrage finden.

„Der Staat bereichert sich an diesen gestiegenen Energiekosten.“Tobias Hans (CDU) Ministerpräsident, in einem Video