Bundesnetzagentur wird Treuhand für Gazprom-Tochter

BERLIN (dpa) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom ein. Habeck begründete dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Das Ministerium habe eine rechtliche Anordnung erlassen, so Habeck. Grundlage sei das Außenwirtschaftsgesetz. Die Bundesnetzagentur sei vorübergehend Treuhänderin. Dies diene dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. „Der Schritt ist zwingend notwendig“, so Habeck. Die Versorgungssicherheit sei aktuell gewährleistet.

Die Bundesnetzagentur erklärte, sie übernehme für eine Übergangszeit treuhänderisch die Funktion einer Gesellschafterin und könne damit für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung sorgen. „Wir sind uns der Verantwortung für die sichere Gasversorgung bewusst, die mit dieser Aufgabe verbunden ist“, erklärte Präsident Klaus Müller. „Unser Ziel wird es sein, dass Gazprom Germania im Interesse Deutschlands und Europas geführt wird. Wir wollen alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Versorgungssicherheit weiter zu gewährleisten. Die Geschäfte der Gazprom Germania und ihrer Tochterunternehmen sollen in diesem Sinne kontrolliert weitergeführt werden.“

Der russische Energieriese Gazprom hatte eigenen Angaben zufolge seine deutsche Tochterfirma Gazprom Germania aufgegeben.