Streit um gesetzliche Feiertage für Kommunalbeamte entbrannt
Im Elsass und in Moselle wird an Karfreitag und dem zweiten Weihnachtsfeiertag bislang nicht gearbeitet. Die Regierung plant, diese Regelung zu ändern.
METZ/STRASSBURG Müssen die Beamten im ans Saarland grenzende Département Moselle und im Elsass Karfreitag und am zweiten Weihnachtsfeiertag arbeiten? Damit würden sie zwei freie Tage verlieren, die aufgrund der deutsch-französischen Geschichte nur in diesen beiden Teilen Frankreichs gesetzliche Feiertage sind. Die Furcht davor geht zumindest um und sorgt, kurz vor den Präsidentschaftswahlen, für Frust, Ärger und Protest.
Die Regierung unter Emmanuel Macron (LREM) hat die Arbeitszeiten von Kommunalbeamten landesweit vereinheitlicht. Dabei geht es weniger darum, Feiertage zu streichen, sondern zu garantieren, dass alle Kommunalbeamten im Land 1607 Stunden im Jahr arbeiten, und zwar bei 254 Werktagen, wobei in Moselle und Elsass eben bisher 252 galten. Damit wurden in Metz, Forbach und Straßburg, rein rechnerisch, 14 Stunden weniger gearbeitet als in Paris, Lille und Bordeaux.
Der Streit um das 2019 beschlossene und inzwischen geltende Gesetz schwelt schon länger. Im vergangenen Dezember hat André Reichardt (Les Républicains), Senator von Bas-Rhin, an Premierminister Jean Castex geschrieben und um eine Ausnahme für das Elsass gebeten. Castex reagierte freundlich, aber bestimmt, mit einer ablehnenden Antwort, die Reichardt öffentlich machte. Daraufhin haben Gewerkschaften und nicht wenige Politiker, nicht nur der Partei Les Républicains, öffentlich ihre Wut zum Ausdruck gebracht. Laurent Jacobelli, Präsident des Rassemblement National und Sprecher von Marine Le Pen, erklärte, dass die Regierung wieder die regionalen Besonderheiten des Elsass angreife, „weil sie alles hasst, was unsere Traditionen und unsere Wurzeln stärkt“.
Sowieso fordern der Verband der Bürgermeister von Bas-Rhin und das Straßburger Institut für lokales Recht ebenfalls die Berücksichtigung lokaler Gesetze, etwa 200 Kommunen stehen nach Informationen des Saarländischen Rundfunks hinter dem Antrag.
Mehrere elsässische Politiker der Regierungsparteien haben die Anschuldigungen, die Regierung greife den Karfreitag, den zweiten Weihnachtsfeiertag und überhaupt lokales Recht an, in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Darunter sind auch Brigitte Klinkert, beigeordnete Ministerin der Macron-Regierung, und Vincent Thiébaut, LREM-Abgeordneter des Bas-Rhin.
Sie halten die Diskussion um die beiden Feiertage für „eine falsche Kontroverse“. Auch stelle das Gesetz zur Vereinheitlichung der Arbeitszeit das lokale Recht nicht infrage. „Die Beamten müssen nur drei Minuten pro Tag mehr arbeiten“, teilen die Politiker in ihrer gemeinsamen Stellungnahme mit.