Scholz: „Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen“

BERLIN (mün/dpa) Der Kanzler steht nicht am Rednerpult im Bundestag, sondern an seinem Platz auf der Regierungsbank. Olaf Scholz eröffnet mit ein paar Eingangsbemerkungen seine Befragung im Parlament. Diese soll den Abgeordneten die Möglichkeit geben, den Regierungschef auf Herz und Nieren zu prüfen. Scholz beantwortet sachlich Fragen, aber lässt Vorwürfe an sich abperlen.

Zu Beginn geht er auf die schrecklichen Vorfälle im ukrainischen Butscha ein. „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen“, ruft Scholz in den Saal. Die „entsetzlichen Bilder“hätten „uns alle tief erschüttert“. Behauptungen der russischen Führung, wonach entsprechende Aufnahmen gefälscht seien, wies Scholz scharf zurück. Der SPD-Politiker kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an: „Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“Doch der Regierungschef muss seine Verteidigungsministerin in Schutz nehmen. Der Vorwurf, sie gebe zu zögerlich Waffen an die Ukraine ab, sei nicht gerechtfertigt. „Ich weiß, dass die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht alles unternimmt, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist.“Bisher hat Deutschland unter anderem Luftabwehrraketen, Panzerfäuste und Maschinengewehre exportiert.

Derweil verhängen die USA neue Strafmaßnahmen gegen Russland und setzen unter anderem die beiden Töchter von Präsident Wladimir Putin auf die Sanktionsliste, womit sie vom US-Finanzsystem abgeschnitten und ihre Vermögenswerte in den USA eingefroren werden. Großbritannien hat angekündigt, Vermögenswerte der Sberbank und der Moskauer Kreditbank einzufrieren, britische Investitionen in Russland wurden verboten. Und die Regierung in London will ihre Abhängigkeit von Kohle und Öl aus Russland bis Jahresende beenden.