Israels Regierung hat überraschend Mehrheit verloren

TEL AVIV (dpa) Die Regierung von Israels Ministerpräsident Naftali Bennett hat überraschend ihre hauchdünne Mehrheit im Parlament verloren. Eine Abgeordnete seiner Regierungspartei Jamina trat aus dem Bündnis aus, wie eine Sprecherin am Mittwoch bestätigte. Unklar ist, was dieser Schritt für die Zukunft der Koalition bedeutet. Der Oppositionsführer und frühere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte einen Regierungswechsel.

Die Regierung Bennetts war Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden. Damit fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition wurde von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen – darunter ist erstmals eine arabische Partei.

Die Koalitionsvorsitzende Idit Silman legte ihr Amt Medienberichten zufolge wegen eines Streits über religiöse Angelegenheiten nieder. Es ging darum, ob während des jüdischen Pessach-Fests Gesäuertes (Chamez) in Krankenhäuser gebracht werden darf oder nicht. In einem Brief an Bennett schrieb Silman: „Ich kann die Verletzung von Werten und Standards, die für uns essenziell wichtig und unser Privileg sind, nicht mehr ertragen.“

Netanjahu griff Bennetts Koalition an: „Ich sage dieser schwachen und schlaffen Regierung: Geht nach Hause. Ich rufe alle Freundinnen und Freunde, die noch in dieser Koalition sitzen, auf: Kommt nach Hause. Schließt euch uns an, damit wir Israel zurück auf den Weg des Erfolgs, Wohlstands, der Sicherheit und des Friedens bringen.“