PRESSESCHAU

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“schreibt zu prorussischen Demonstrationen:

Die Versammlungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut, auch wenn die Botschaft der Demonstrierenden noch so konträr zur eigenen Meinung sein mag. Verbieten lassen sich die als Friedensdemos deklarierten Autokorsos so einfach nicht. Und das wäre auch ein Fehler. Umso wichtiger ist es, den Initiatoren und Teilnehmern klare Grenzen aufzuzeigen. Deshalb sollten Polizei und Ordnungsbehörden genau hinschauen und jegliche rechtlichen Verstöße konsequent zur Anzeige bringen. Denn Versammlungsfreiheit hört dort auf, wo Gesetze gebrochen werden.

Dazu meint die „Badische Zeitung“(Freiburg):

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat am Sonntag ein generelles Verbot russischer Flaggen auf Demonstrationen hierzulande gefordert, weil sie Putins Angriffskrieg verherrlichten. Das zielt auf die große Herausforderung ab, der Polizei und Staatsschutz bei ProRussland-Demos begegnen. Wo ist die Grenze zu ziehen zwischen dem Auszuhaltenden und dem Nicht-mehr-zu-Tolerierenden? Die Bundesrepublik hat die Versammlungsfreiheit sehr hoch angesiedelt, im Grundgesetz verankert und im Versammlungsgesetz definiert. (...) Es ist die Ordnungsmacht, die das ertragbare Maß, definiert in Gesetzen und Erlassen, im Auge haben muss. Das kann je nach Situation, Kontext und Verlauf der Proteste, schwierig sein. (...) Wo die russische Fahne noch aushaltbar ist, kann sie in Verbindung mit dem „Z“-Symbol oder dem Sankt-Georgs-Band des Kriegstreibers ein Zuviel bedeuten. Deshalb geht Melnyks pauschale Forderung zu weit.

Die „Märkische Oderzeitung“(Frankfurt/Oder) meint zum Ausbau der Windkraft:

Und jetzt fällt auch noch das russische Gas aus, das für die KlimaTransformation fest eingeplant war. So richtig der Ausbau der Erneuerbaren deswegen ist: Indem die Regierung nur auf diese eine Karte setzt, betreibt sie ein wirtschaftspolitisches Hochrisikospiel.

Die „Neue Presse“(Coburg) kommentiert die Frankreich-Wahl:

Wenn die Populisten in den Élysée einziehen, wird in ganz Europa vieles anders. Mit Frankreich im Westen der EU und Ungarn im Osten wären russlandfreundliche und deutschfeindliche Kräfte an der Macht. Es ist zu hoffen, dass dies den französischen Wählern bis zum zweiten Wahlgang bewusst wird. Frankreich braucht nun einen richtigen Wahlkampf, mit Engagement statt Wegschauen, Argumenten statt Fake News. Allzu viel steht auf dem Spiel.