Saar-Landtag wählt Rehlinger zur ersten SPD-Ministerpräsidentin
Die bisherige Wirtschaftsministerin macht den Strukturwandel zur Chefsache. Sie erhielt bei ihrer Wahl auch die Stimmen der drei AfD-Abgeordneten.
SAARBRÜCKEN Anke Rehlinger ist die neue Ministerpräsidentin des Saarlandes – und die erste sozialdemokratische in der Geschichte des Landes. Der Landtag, der am Montagmorgen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkam, wählte die 46-jährige Siegerin der Landtagswahl jetzt auch formell in dieses Amt. Nach dem deutlichen Sieg ihrer Partei bei der Wahl im März führt Rehlinger nun die SPD-Alleinregierung im Saarland an.
32 der 51 Abgeordneten des neuen Landtags stimmten in geheimer Wahl für Rehlinger. Das sind drei mehr, als der SPD-Fraktion Abgeordnete angehören. Nach der Sitzung bestätigte der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr der SZ, dass er und die beiden anderen AfD-Abgeordneten Rehlinger gewählt hatten, das habe man vor der konstituierenden Sitzung des Landtags intern so besprochen.
Rehlinger erklärte nach ihrer Wahl am Montag, es werde keinen „Bruch mit der Arbeit“der vorherigen Landesregierung geben. „Ich will aber für einen Aufbruch in diesem Land sorgen.“Ihr gehe es „um eine Koalition der Verantwortung mit Saarländerinnen und Saarländern für eine gute Zukunft in diesem Land“.
Zuallererst will Rehlinger dem Autobauer Ford versichern, dass auch die neue Regierung bereit ist, alles zu tun, um den Standort Saarlouis zu sichern. Außerdem möchte sie „alle Strukturen“schaffen, um den Strukturwandel von der Staatskanzlei aus zu führen und zu organisieren. Dazu zähle die Einrichtung einer „Stabsstelle Strukturwandel“. Der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer „ist und bleibt die wichtigste Aufgabe“, betonte die Regierungschefin. Als weitere wichtige Bereiche nannte sie gerechte Bildungschancen, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Pflege.
Am Nachmittag löste Rehlinger ihren Vorgänger Tobias Hans in der Staatskanzlei ab. Zur persönlichen Übergabe sagte sie, es sei „kein einfacher Tag“für ihren CDU-Vorgänger.
„Wir haben persönlich gut zusammengearbeitet, das wird sich sicherlich nicht am letzten Tag ändern.“
Ebenfalls am Montag wählte das Parlament die neue Landtagspräsidentin. Mit der SPD-Abgeordneten Heike Becker steht nun erstmals im Saarland eine Frau an der Spitze des Hauses. Becker wurde einstimmig gewählt. Sie dankte ihrem Vorgänger Stephan Toscani (CDU): „Sie haben den Weg hin zu einem offenen Landtag bereits geebnet und zu einem erlebbaren Ort der Demokratie gemacht.“
Becker kündigte an, die Demokratie weiter stärken und Bürgerräte einrichten zu wollen. Dort sollen sich Saarländerinnen und Saarländer einbringen können. Auch sollen Informationen und Inhalte künftig in leicht verständlicher Sprache zur Verfügung stehen, um „alle Menschen“mitzunehmen.
„Ich will für einen Aufbruch in diesem Land sorgen.“Anke Rehlinger (SPD) Neue saarländische Ministerpräsidentin