„Klappern“mit schweren Waffen?
CDU und CSU haben ihren Bundestagsantrag für die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine vorgelegt. Nun will die Ampel-Koalition nachziehen – bei der Union wertet man dies als Erfolg der Oppositionsarbeit.
BERLIN Friedrich Merz klang am Montag noch ein wenig auf Krawall gebürstet. Angesprochen auf den Antrag der Union zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine meinte der Fraktionschef: „Das ist keine Drohung, sondern die Wahrnehmung unserer parlamentarischen Verpflichtungen.“Er ergänzte, man tue dies „auch angesichts eines vehement ausgetragenen öffentlichen Streits in der Koalition“. Aber mitnichten betreibe man irgendwelche „Spielchen“oder unterbreite ein „vergiftetes Angebot“, so Merz. Klappern gehört zum Geschäft.
In der Unionsfraktion klopft man sich allerdings bereits behutsam auf die Schulter, weil man glaubt, die Ampel erfolgreich unter Druck gesetzt zu haben. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter etwa sagte unserer Redaktion, viele würden im Parlament und auch in der Ampel bei der Unterstützung der Ukraine noch Spielraum sehen. Dass die Koalition offensichtlich jetzt plane, einen eigenen Antrag einzubringen, sei „ein Erfolg unserer Oppositionsarbeit“, so Kiesewetter. Patrick Schnieder (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, blies ins ähnliche Horn: „Wir sehen, dass es im Parlament eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen gibt“, so Schnieder zu unserer Redaktion. Das Ziel der Union sei eine breite parlamentarische Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen. „Deshalb haben wir der Ampel angeboten, einen gemeinsamen Entschließungsantrag einzubringen.“Eine Offerte, die am Morgen auch Merz unterbreitet hatte. Die Blicke der Union richten sich dabei vor allem auf die SPD – in der
Kanzlerpartei gibt es den zentralen Widerstand gegen die Lieferung von schweren Waffen.
In ihrem Antrag, der unserer Redaktion vorliegt, betont die Union, es sei ein „humanitäres Gebot, diesem Vernichtungswahn ein Ende zu setzen“. Deshalb müsse sich Deutschland jetzt seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten – „auch und gerade mit schweren Waffen“. Dabei solle man sich „vom positiven Beispiel“enger Verbündeter wie den USA, dem Vereinigten Königreich, Polen, Tschechien, der Slowakei und den baltischen Staaten leiten lassen.
Konkret fordern CDU und CSU, aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem
Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen, unter anderem Kampf- und Schützenpanzer, Artilleriesysteme, weitreichende Aufklärungsmittel, Gewehre, Munition, Flugabwehrraketen und Panzerabwehrwaffen. Auch müsse unverzüglich über Lieferangebote aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie entschieden und eine Taskforce aus Experten des Beschaffungsamtes der Bundeswehr zur Unterstützung der ukrainischen Seite gebildet werden.
„Der Ball liegt jetzt bei der Ampel“, so Parlamentsgeschäftsführer Schnieder. Und die reagierte am Montag auch. SPD-Chefin Saskia Esken erklärte zwar ebenfalls ein wenig krawallig: „Wir helfen mit allem, was wir können und behalten die Gefahr einer Eskalation im Auge.“Parteipolitische Spielchen wie von CDU/CSU schadeten nur dem Ansehen Deutschlands und schwächten „unser Engagement in der Ukraine“. Allerdings betonte Esken auch: Das Vorhaben der Union habe man „wahrgenommen“. Die Ampel-Koalition werde jetzt einen eigenen Antrag entwickeln, „der wesentlich umfassender sein wird. Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag für die Kollegen in der Union auch zustimmungsfähig ist.“Das wird sich zeigen.
Nach jetzigem Stand soll sich das Parlament am Donnerstag mit den Waffenlieferungen beschäftigen. „Für unsere Vorschläge gibt es bereits im Bundestag eine Mehrheit“, so Merz. Er hoffe, dass sich die SPD jetzt eine Meinung bilde „und dann zu dem Beschluss kommt, den wir gemeinsam treffen wollen“. Dann müsste sich aber auch die Union nochmal bewegen.
„Für unsere Vorschläge gibt es bereits im Bundestag eine Mehrheit.“Friedrich Merz CDU-Parteichef