Vorläufiges Ende einer Politkarriere: Steinmeier entlässt Spiegel
BERLIN Es ist kein leichter Termin für Anne Spiegel: Die Grünen-Politikerin ist die erste Ministerin, die im Ampel-Kabinett frühzeitig ihren Hut nehmen muss. Am Montag erhält sie im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunde, ihre Nachfolgerin Lisa Paus wiederum bekommt ihre Ernennungsbeglaubigung ausgehändigt.
Spiegel war nach Kritik an ihrer Amtsführung als Umweltministerin von Rheinland-Pfalz während der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 zurückgetreten. Die 41 Jahre alte Mutter von vier Kindern war als damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin zehn Tage nach der Flut zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen und hatte diesen nur einmal für einen Ortstermin im Ahrtal unterbrochen. Bei einem sehr emotionalen Auftritt hatte Spiegel nach entsprechenden Medienberichten den Urlaub dann als Fehler bezeichnet und sich dafür entschuldigt. Sie begründete ihre damalige Entscheidung unter anderem mit dem Gesundheitszustand ihres Mannes, der 2019 einen Schlaganfall erlitten habe. Ihre Familie habe den Urlaub gebraucht.
Dabei räumte Spiegel auch ein, dass sie sich, anders als ursprünglich mitgeteilt, nicht aus den Ferien zu den Kabinettssitzungen zugeschaltet hatte. Bereits zuvor war sie durch das Agieren am Abend der Flut massiv in die Kritik geraten – sie war über Stunden nicht erreichbar. Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 waren in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen, davon 134 im Ahrtal. Rund 750 Menschen wurden in Rheinland-Pfalz verletzt und große Teile der Infrastruktur sowie Tausende Häuser zerstört. Viele Menschen leben noch immer in Not- oder Ausweichquartieren.
Am Montag im Schloss Bellevue steht Spiegel noch einmal ihrem ehemaligen Chef, Kanzler Olaf Scholz (SPD), gegenüber, bevor sie ihre Entlassungsurkunde entgegennimmt. Spiegel behält die Fassung, aber der Termin fällt ihr sichtbar schwer. Steinmeier zollt ihrem Einsatz und ihrer Entscheidung nach den selbst eingeräumten Fehlern Respekt – und stößt eine Debatte über eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf an. Diese solle offen und ehrlich geführt werden. Mütter und Väter müssten auch „über Schwierigkeiten und Überforderungen sprechen können, ohne befürchten zu müssen, als schwach oder gescheitert abgestempelt zu werden“, betont der Bundespräsident. Die Erwartungshaltung, dass Beruf und Familie immer, überall und für alle vereinbar sein oder vereinbar gemacht werden müssten, baue da unnötigen Druck auf, „wo Nachsicht, Mitgefühl und pragmatische Lösungen gefragt wären“.
Mit Blick auf Grünen-Politikerin Paus, eine renommierte Finanzpolitikerin, verweist er auf das Koalitionsvorhaben, eine Grundsicherung für Kinder einzuführen. „Als
Bundesfamilienministerin sind Sie nun gefordert, dieses große und komplexe Vorhaben der Koalition ins Werk zu setzen“, sagt der Bundespräsident. Die 53-jährige Paus ist verwitwet und alleinerziehend. Sie weiß, was Familie bedeutet. Die Berliner Politikerin wird künftig darauf achten müssen, dass ihr Ressort bei allen sicherheitspolitischen Projekten der Koalition nicht unter den Tisch fällt.
Am Ende nehmen sich die beiden Frauen kurz in die Arme. Es ist für beide kein leichter Nachmittag. Doch Paus fährt danach ins Ministerium weiter. Anne Spiegels politische Karriere aber ist vorläufig beendet.