Regierung wirbt für geplante Mindestlohn-Erhöhung
BERLIN (dpa) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro als sozialstaatlich geboten geworben. Auch angesichts der aktuellen Preisentwicklung sei der Schritt wichtig, sagte Heil bei der ersten Lesung seines Gesetzentwurfs im Bundestag. So werde verhindert, dass Millionen Menschen den Anschluss an die arbeitende Mitte verlieren. Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeite, verdiene bisher brutto rund 1700 Euro und nach der Erhöhung rund 2100 Euro, so Heil. Mit der Erhöhung auf zwölf Euro zum 1. Oktober will die Koalition ein Wahlversprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) umsetzen.
Der Unions-Arbeitsmarktpolitiker Stephan Stracke (CDU) mahnte, dass der erhöhte Mindestlohn auch tatsächlich bei den Menschen ankommen müsse. Dazu müsse die Koalition das Steuerrecht ändern, etwa durch die Abschaffung der sogenannten kalten Progression. Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl verwies auf die Inflation und kritisierte: „Der bisher stärkste Mindestlohnanstieg von 22 Prozent wird alsbald von der Teuerung aufgefressen.“
Zum 1. Juli steigt der Mindestlohn turnusgemäß auf 10,45 Euro pro Stunde. Der Gesetzentwurf begründet die geplante außerplanmäßige Erhöhung drei Monate später auch mit steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten. Laut dem Gesetzentwurf soll über künftige Anpassungen wieder die Mindestlohnkommission entscheiden. Die nächste Erhöhungsstufe ist für 1. Januar 2024 vorgesehen.
Auch die Grenze für Minijobs wird von 450 auf 520 Euro angehoben – vom 1. Oktober an sollen Monatsverdienste bis zu der neuen Grenze für Beschäftigte steuer- und sozialabgabenfrei bleiben.