Rollenkonflikt für neuen Minister

Organisationsfragen sind Machtfragen. Das gilt auch für Landesregierungen. Der thematische Zuschnitt von Ministerien folgt nicht immer einer Sachlogik, sondern häufig dem Interesse von Parteien und Personen, ihren Einfluss zu maximieren.

Für die Entscheidung, ein eigenständiges Mini-Gesundheitsministerium zu bilden, gab es in der Jamaika-Koalition 2009 keinen einzigen Grund, außer dass der FDP aus Gründen der Gleichbehandlung mit den Grünen ein zweites Ministerium gewährt werden musste. Dass die Hochschulen in der großen Koalition ab 2012 der Staatskanzlei zugeschlagen wurden und die Landesplanung dem Innenressort, hatte damit zu tun, dass die CDU nach ihrem Wahlsieg ein paar Abteilungen zusätzlich bekommen musste. Die SPD beanspruchte damals die Arbeitsmarkt- und Verkehrspolitik, um ihr Wirtschaftsministerium zur Neben-Staatskanzlei aufzublasen. Nun macht sie diesen Schritt rückgängig. Eine Regierungsbildung hat etwas von einem Basar.

Hochschulen gehören zum Bildungsministerium, auch eine Angliederung ans Wirtschaftsministerium ließe sich begründen. Aber sie ausgerechnet dem Finanzministerium zuzuschlagen, ist seltsam. Ein Finanzminister muss beim Sparen innerhalb der Regierung der Musterschüler sein. Als der staatliche Hochbau bis 2017 im Finanzministerium ressortierte, wurde dort massiv gekürzt. Die Folgen sind bis heute spürbar.

Das darf den Hochschulen nicht passieren. Für ihre Zuordnung zum Finanzministerium gibt es allenfalls einen personellen Grund: Der neue Finanzminister Jakob von Weizsäcker hat von allen Ministern den besten Zugang zur Welt der Wissenschaft. Man darf gespannt sein, wie er den Rollenkonflikt zwischen dem Finanzminister von Weizsäcker und dem Wissenschaftsminister von Weizsäcker auflösen wird.