Extinction Rebellion fordert Klima-Bürgerrat
SAARBRÜCKEN (red/aie) Die KlimaAktivisten von Extinction Rebellion (XR) haben die konstituierende Sitzung des Saar-Landtages am Montag mit einer Protestaktion rund um den Landtag begleitet. Sie fordern die Einrichtung eines Bürgerinnenund Bürgerrates zur Klimakrise und zum globalen Artensterben. Ihre Forderung begründen sie unter anderem damit, dass angesichts des Wahlergebnisses vom 27. März fast ein Viertel aller abgegebenen Wählerstimmen nicht im neuen Landtag vertreten sein wird.
„Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob wir das Schlimmste in der Klimakrise noch verhindern können. Dazu muss grunddemokratisch entschieden werden, ohne Einfluss der Lobbys und mit einer echten Repräsentation“, erklärt Herbert Hanisch von Extinction Rebellion Saarlouis. „In einem Bürgerinnenund Bürgerrat ist für alle Platz und mit der Hilfe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern können stinknormale Menschen entscheiden, wie es mit dem Land weitergeht.“
Ein solcher Rat setzt sich aus Bürgern aller Gesellschaftsschichten zusammen. Die Teilnehmer werden repräsentativ ausgelost und erarbeiten mithilfe von Experten Vorschläge zum Klimaschutz, die wiederum an die Regierung weitergegeben werden. Die Einrichtung eines solchen Gremiums zur Klimakrise gehört zu den drei Forderungen von Extinction Rebellion, findet sich in den Forderungen von Fridays For Future Saar wieder – und ist auch Teil des Wahlprogramms der Saar-SPD. Dort heiße es auf Seite 45: „So werden wir zum Beispiel einen Bürger:innenrat im Bereich Klima einrichten.“
In mehreren Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Irland gehören Bürgerinnen- und Bürgerräte bereits zum politischen System, auch in Berlin wurde nun einer zur Klimakrise gestartet, heißt es von Extinction Rebellion. Das wäre nun auch im Saarland angezeigt, finden die Klima-Aktivisten: „Jetzt muss die SPD schnellstmöglich einen Bürgerinnen- und Bürgerrat einberufen, um zu zeigen, dass sie ihr Wahlprogramm ernst nimmt und die Menschen, deren Stimmen nicht im Landtag vertreten sind, nicht übergehen will“, meint Julia Bost von Extinction Rebellion Hochwald.
Auch Oliver Scholls Erwartungen an die neue Saar-Regierung sind nach der Protestaktion hoch: Die angesprochenen Abgeordneten hätten sich offen für die Forderungen gezeigt. „Die neue Ministerpräsidentin versicherte uns auf Nachfrage, dass sie die im Wahlprogramm versprochene Einrichtung von Bürgerversammlungen vorantreiben und umsetzen werde“, erklärt der Aktivist auf Nachfrage. „Wie ernst dies ist, ob es bei den Absichtserklärungen bleiben wird, werden wir in den nächsten Monaten verfolgen.“
Extinction Rebellion bietet am Freitag, 6. Mai, in Wadern (Lichtspiele Wadern, Oberstraße 10) und am Samstag, 7. Mai, in Merzig (Haus der Familie, Hochwaldstraße 13) den Vortrag „Mit Vollgas in die Katastrophe – und was wir noch tun können.“Beide Vorträge beginnen um 19 Uhr.
„Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob wir das Schlimmste in der Klimakrise noch verhindern können.“Herbert Hanisch Extinction Rebellion Saarlouis