Wie weit rechts steht die Polizei?

Die Nachrichten, die die hessische Polizei immer wieder neu produziert, haben alle Demokraten aufgeschreckt. Zig Polizisten sollen in Chatgruppen widerwärtige rassistische und rechtsextreme Botschaften ausgetauscht haben. Von hessischen Polizeicomputern sollen die Privatadressen von Opfern des NSU-2.0-Täters, der Mordandrohungen an Künstlerinnen, Politikerinnen und Anwältinnen schickte, abgerufen worden sein. In Zusammenhang mit dem rechtsextremen Attentäter von Hanau, der am 19. Februar 2020 neun Menschen mit Migrationshintergrund tötete, sind diese Woche weitere skandalöse Polizeifehler bekannt geworden. Der Täter, der seine Mutter und danach sich selbst umbrachte, soll stundenlang nach den Mordtaten von der Polizei unbewacht in seinem Haus gewesen sein, obwohl die Polizei um seinen Verbleib wusste.

Doch auch im Saarland gibt es diese Fälle, die Zweifel an der Polizei wecken. Warum wurde der Mord am ghanaischen Asylbewerber Samuel Yeboah in Saarlouis nach kurzer

Zeit unaufgeklärt zu den Akten gelegt, ebenso wie die Ermittlungen zum Anschlag auf das PDS-Büro in Saarbrücken 1990 und dem Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung im VHS-Zentrum am Saarbrücker Schloss 1999 im Sande verliefen? Steckte da etwa eine Methode dahinter? Polizeipräsident Norbert Rupp (CDU) hat sich zwar für Versäumnisse der Polizei bei der Aufklärung im Fall Yeboah öffentlich entschuldigt. Aber warum musste sich erst der Generalbundesanwalt einschalten, um 30 Jahre später einen Hauptverdächtigen verhaften zu lassen? Aufklärung tut Not, was jetzt auch Sache des neuen Innenministers Reinhold Jost (SPD) ist. Denn das Vertrauen in die Polizei gehört zu den höchsten Gütern eines Rechtsstaates.