Heftiger Streit im Vorstand der Saar-Grünen
Vize-Landeschefin Schmelzer soll eine Zusammenarbeit mit der AfD im Saarbrücker Stadtrat angedacht haben – sie dementiert.
SAARBRÜCKENDie Grünen im Saarland kommen nicht zur Ruhe. Die jüngste Auseinandersetzung von vielen hat es besonders in sich: Es geht um Aussage gegen Aussage, um den gegenseitigen Vorwurf, die Unwahrheit gesagt zu haben – und um die AfD. Die zentrale Frage: Hat die Saarbrücker Fraktionsvorsitzende und Vize-Landesvorsitzende Claudia Schmelzer gesagt, die Jamaika-Koalition könne, falls sie ihre Mehrheit im Saarbrücker Stadtrat verliert, als Minderheitsbündnis mit den zwei Stimmen der AfD weiterarbeiten?
Der Hintergrund: Die JamaikaKoalition im Saarbrücker Stadtrat hat nur noch eine knappe Mehrheit, nachdem die Stadtverordneten Margret Berwian und Tim Vollmer die Fraktion der Grünen verlassen hatten – und die Partei gleich mit (wir berichteten). In einer Mitteilung sprach Vollmer von „ritualisierten, destruktiven und zerstörerischen Machtkämpfen“in Partei und Gremien. Mit nunmehr nur noch zwölf Stadtverordneten der Grünen kommt die Jamaika-Koalition aus CDU (18 Mitglieder), Grünen und FDP (drei) auf eine knappe Mehrheit von 33 Sitzen. Dem Saarbrücker Stadtrat gehören insgesamt 63 Mitglieder an. Dass Schmelzer vor dem Hintergrund der knappen Mehrheit und der anscheinend instabilen Grünen-Fraktion bei einer Sitzung des erweiterten Landesvorstands am 18. Mai eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel gebracht haben soll, bestreitet sie: „Diese Aussage wurde zu keiner
Zeit von mir getätigt“, teilt sie auf Anfrage mit.
Das Gegenteil behaupten Parteifreundinnen und Parteifreunde, unter ihnen Torsten Reif, Generalsekretär der Grünen im Landesverband und Politischer Geschäftsführer im Landesvorstand. „Es gibt unterschiedliche Wahrnehmungen, was in der Sitzung am 18. Mai gesagt worden ist“, sagt er auf Anfrage; am 29. Mai sei dann wegen Schmelzers angeblicher Aussage „mehrheitlich im Vorstand eine Rüge ausgesprochen worden“. Von Landesseite aus sei klar gesagt worden, „dass so etwas überhaupt nicht akzeptabel ist“. Die Idee einer Zusammenarbeit der Grünen mit der AfD gebe es gar nicht. „Was es gab, waren Aussagen dazu.“Diesen Streit müsse man nun
„intern klären“, sagt Reif. Zu den Vorwürfen sagt Claudia Schmelzer: „Ich bewerte diese Vorgänge nicht.“Ob sie juristisch aktiv wird, weiß sie noch nicht. „Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich keinen Grund, Konsequenzen daraus zu ziehen.“Sie habe sich „juristisch beraten lassen, jedoch noch keine Entscheidung getroffen“. Wie schätzt sie die mögliche weitere Zusammenarbeit im Landesvorstand ein, wenn Aussage gegen Aussage steht? „Natürlicherweise ist das Vertrauensverhältnis mit einem Teil des Landesvorstandes erschüttert“, sagt sie und schließt „Neuwahlen oder Rücktritte“nicht aus. Ob die nötig seien, „bedarf einer Gesamtbewertung der Situation, die noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird“.