CDU-Generalsekretär heißt Linders Steuerreformpläne gut

BERLIN (dpa) CDU-Generalsekretär Mario Czaja unterstützt nach eigenen Angaben das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Vorhaben einer Steuerreform. Czaja sagte der Zeitung Rheinische Post: „Eine Steuerreform ist zwingend erforderlich.“Und er ergänzte mit Blick auf die rot-grün-gelbe Bundesregierung: „Mit einer klugen und ausgewogenen Steuerreform wird Christian Lindner nicht an uns, sondern wenn dann nur an seinen Koalitionspartnern scheitern.“

Lindner hatte am Montag zur Entlastung von Bürgern mit mittlerem und niedrigem Einkommen eine Steuerreform vorgeschlagen. Im kommenden Jahr sollten Lohnund Einkommensteuer gesenkt werden, sagte er. Das sei sein Gegenvorschlag zu dem von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Spiel gebrachten „sozialen Klimageld“für Bürgerinnen und Bürger mit einem Einkommen bis 4000 Euro brutto im Monat.

Czaja erklärte zu den Zielen seiner Partei: „Wir haben bereits zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gegen die hohen Energiepreise konstruktive Vorschläge unterbreitet und werden dies im Kampf gegen die rasant steigende Inflation auch weiterhin tun.“

Die kleinen und mittleren Einkommen bräuchten mehr Netto vom Brutto, deshalb müsse man die „Kalte Progression“anpacken, sagte er. Dieser Begriff bezeichnet eine Art schleichende Steuererhöhung, die zustande kommt, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. „Auch an den Freibeträgen muss man dann arbeiten“, sagte der Generalsekretär.