Wo kommen die Milliarden her?

Das Saarland steht vor riesigen Problemen. Für Strukturwandel und Klimaschutz werden Milliarden gebraucht. Was man bisher von der Landesregierung hört: dass der Landeshaushalt damit überfordert wäre (was bisher niemand bestreitet). Was man nicht hört: um wie viel Geld es geht und woher es kommen soll. Diese Fragen müssen geklärt werden.

Auf einen warmen Geldregen aus Berlin sollte man besser nicht wetten, andere Regionen wollen schließlich auch etwas vom Kuchen. Und die von der Landesregierung mit Recht geforderte Umverteilung von Fördermitteln vom Osten in die Problemregionen des Westens wird es allein deshalb nicht geben, weil die Angst vor AfD-Wahlsiegen bei den Landtagswahlen im Osten 2024 zu groß ist.

Das Saarland ist in einer doppelten Sondersituation: Zum einen hat es aufgrund des jahrzehntelangen Strukturwandels ohnehin nicht viel Geld. Zum anderen trifft die Notwendigkeit einer durch die Rechtsprechung in Karlsruhe und den Ukraine-Krieg noch einmal deutlich forcierten Energiewende das Saarland und seine Industrie mit voller Wucht. Ersteres war eingepreist, als die Schuldenbremse vor über einem Jahrzehnt erfunden wurde, letzteres nicht.

Man kann den Vorschlag der Arbeitskammer, öffentliche Unternehmen schuldenfinanziert investieren zu lassen, als einen Trick zur Umgehung der Schuldenbremse betrachten. Er würde die finanzielle Lage des Landes verschärfen, ein Problem. Andererseits: Auch die Hilfe für die Montanindustrie in den 80er Jahren hat den Haushalt belastet, aber eine Industrie und eine ganze Region am Leben erhalten. Wer eine bessere Idee hat, die dazu führt, dass im Saarland nicht die Lichter ausgehen, bitte.