Von Benzinpreiswut

Alle Parteien, mit Ausnahme der AfD, wollen den Verbrauch fossiler Energie verteuern, und zwar mit dem

Ziel „Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien zu schaffen und die Pariser Klimaziele zuverlässig zu erreichen“. Das ist ein Zitat aus dem, man staune, Wahlprogramm der FDP, die das Problem besonders radikal angeht: Mit einem schnell teurer werdenden Emissionshandel für Benzin, Öl oder Gas. Nach diesem Modell wären zwei Euro für den Liter Benzin auch ohne Ukraine-Krieg bald erreicht worden.

Gemessen daran wirkt das von der Ampelkoalition beschlossene Energie-Entlastungspaket wie eine hektische Flucht vor der eigenen Politik. Der Tankrabatt funktioniert nicht, weil die Konzerne ihn abgreifen, und wo er funktioniert, belohnt er die großen Spritschlucker noch. Berufspendler und Handwerker hätten von gezielten Zuschüssen oder Steuerrabatten mehr gehabt. Dass die Sprit-Subvention das gleichzeitig beschlossene Neun-Euro-Ticket für Busse und Bahnen direkt konterkariert, sei nur am Rande bemerkt. Man sieht: Beim ersten Windhauch von Benzinpreiswut fällt die Regierung um, am schnellsten die FDP. Die zweite gemeinsame Erkenntnis fast aller Parteien ist, dass die Klimapolitik sozial abgefedert werden muss. Dafür steht derzeit das Energiegeld von 300 Euro für Arbeitnehmer. Aber ausgerechnet hier werden die Rentner ausgenommen, unzweifelhaft eine Gruppe mit meist niedrigeren Einkommen als die Berufstätigen, die aber auch heizen muss. Es sei nicht genug Geld da, heißt es. Was, siehe Tankrabatt, nachweislich nicht stimmt. Der ergänzende Hinweis auf gestiegene Renten ist eine Frechheit – auch die Tariflöhne sind gestiegen, nicht zu reden von den Dividenden.

Dieses Entlastungspaket zeigt, was passiert, wenn nicht zwei, sondern sogar drei Parteien einen Kompromiss schließen müssen und auch noch Angst und Ideologie mitmischen. Dann entsteht ein unausgegorenes Gemisch. Einen Teil der Milliarden für das Entlastungspaket hätte man besser im Winter aus den Fenstern der Finanzämter geworfen. Da hätten wenigstens die Armen etwas davon.