Höherer Mindestlohn und schnelleres Internet
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag mit einigen der zentralen Gesetzesprojekte der Bundesregierung befasst. Diese können nun umgesetzt werden – die Länderkammer gab ihre Zustimmung.
BERLIN Diese Sitzung des Bundesrates hatte es in sich. Zig Projekte der Bundesregierung wurden von der Länderkammer abgesegnet, doch es regte sich auch reichlich Widerstand. Und für Rentner gab es angesichts der drastischen Preisstei
Pflegekräfte erhalten wegen besonderer Belastungen in der Pandemie einen einmaligen Corona-Pflegebonus bis 550 Euro.
gerungen ein willkommenes Plus in ungewöhnlicher Höher. Ein Überblick.
Satte Rentenerhöhung: Ab dem 1. Juli erhalten die mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland mehr Geld. Im Westen steigen die Renten um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent. Verbesserungen gibt es auch für Menschen, die seit längerer Zeit eine Erwerbsminderungsrente beziehen und von Reformen seit 2014 nicht profitieren konnten. So erhalten künftig Rentner Zuschläge, die von 2001 bis 2018 in Erwerbsminderungsrente gingen. Insgesamt sollen davon rund drei Millionen
Menschen profitieren. Der Anstieg fällt so stark aus wie schon lange nicht mehr, was die gute Lohnentwicklung in Deutschland möglich macht.
Anhebung des Mindestlohns: Ab 1. Oktober gilt in Deutschland ein Mindestlohn von zwölf Euro brutto pro Stunde. Fast sieben Millionen Menschen im Niedriglohnbereich sollen davon profitieren. Aktuell liegt die Lohnuntergrenze bei 9,82 Euro, zum 1. Juli steigt sie planmäßig auf 10,45 Euro. Für die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf
Euro umging die Bundesregierung die Kommission, die eigentlich für die Festlegung zuständig ist. Die Minijob-Grenze soll parallel von 450 Euro auf 520 Euro angehoben werden.
Pflegebonus: Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erhalten wegen besonderer Belastungen in der Pandemie einen einmaligen Corona-Pflegebonus. Die steuerfreie Prämie ist gestaffelt und kann bis zu 550 Euro betragen.
Mindestgeschwindigkeit für Internet: Der Bundesrat gab grünes Licht für ein schnelleres Internet in bislang unterversorgten Gebieten, die Mindestgeschwindigkeit fällt jedoch recht lahm aus. Demnach muss künftig überall ein DownloadTempo von mindestens zehn Megabit pro Sekunde möglich sein. Für den Upload sollen es 1,7 Megabit pro Sekunde sein. Zudem darf die Reaktionszeit maximal 150 Millisekunden betragen.
Übergewinnsteuer: Ein Vorstoß der Länder Bremen, Berlin und Thüringen für eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg stößt auf Widerstand – im Bundesrat selbst und im Bundesfinanzministerium. Über den Vorstoß werden nun zunächst der Finanz- und der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer beraten, bevor in einer der nächsten Sitzungen darüber abgestimmt wird.