Nordrhein-Westfalen: CDU und Grüne wollen Koalition Ende Juni besiegeln
DÜSSELDORF (dpa) Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl soll das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen Ende Juni stehen. Noch sind CDU und Grüne mitten in den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag, beide Parteien legten am Freitag aber einen ehrgeizigen Fahrplan vor. Am 25. Juni soll der Koalitionsvertrag auf jeweiligen Parteitagen gebilligt werden. Im Falle von Zustimmungen soll Ministerpräsident Hendrik Wüst dann am 28. Juni im Landtag wiedergewählt werden, wie beide Parteien in Düsseldorf mitteilten.
CDU und Grüne waren Ende Mai in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen. Seitdem wahrten sie Stillschweigen über den Stand der Gespräche. Aus Aussagen der Verhandlungsführer, CDU-Landeschef Wüst und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur, vom Freitag ließ sich aber schließen, dass wohl keine größeren Konflikte mehr zu erwarten sind.
„Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines ausführlichen Sondierungsergebnisses haben gezeigt: Es gibt eine gute und tragfähige Grundlage für einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche von CDU und Grünen“, teilte Wüst mit. „Uns einen viele Ziele, aber natürlich liegen vor uns weiterhin intensive Tage der gemeinsamen Arbeit.“In der „Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen“liege eine Chance für beide Partner und für das Land.
Neubaur sagte: „Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen, die zukunftsfähige Antworten verlangen.“In den vergangenen
Wochen seien sich CDU und Grüne darin einig geworden, dass diese Antworten „neue Bündnisse und neue Allianzen erfordern“. Es sei allen bewusst, dass der vereinbarte Fahrplan „einen ambitionierten Weg“vorzeichne. „Uns verbindet gleichwohl die Entschlossenheit, ihn gemeinsam erfolgreich zu gehen.“
Läuft alles nach Plan, würde Wüst noch vor Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wiedergewählt werden. Auch im Norden verhandeln CDU und Grüne derzeit über eine Koalition. Die Wahl in Schleswig-Holstein war am 8. Mai – eine Woche vor der Landtagswahl in NRW. Günther soll nach derzeitigen Plänen am 29. Juni erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Aus der Landtagswahl am 15. Mai war die CDU in NRW mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin hervorgegangen. Die SPD rutschte auf 26,7 Prozent ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz.