Landtag sollte offensiv informieren

„,Das Saarland hat bisher nur Schwächen‘“, SZ vom 3. Juni

Es scheint im Landtag eine Mehrheit für ein effektiveres Lobbyregister wie für volle Transparenz bei Nebeneinkünften zu geben. In keinem Bundesland sind meinen Informationen nach die Reglungen so lax wie im Saarland, wenn einem Bürgermeister eine Nebenbeschäftigung genehmigt wird, etwa durch den Ersten Beigeordneten in einer Gemeinde, der derselben Partei angehört wie der Bürgermeister. Informationen dazu habe ich zwar auf Nachfrage beim Innenministerium erhalten, aber besser wäre eine aktive Offenlegung. Auch da muss der Landtag einiges verbessern.