Breite Zustimmung im Saar-Landtag zu neuer Dienstpflicht für junge Leute

Ein sozialer Pf lichtdienst für alle jungen Menschen könnte helfen, den sozialen Zusammenhalt im Land zu stärken, finden etwa CDU und SPD.

SAARBRÜCKEN Die Fraktionen im saarländischen Landtag begrüßen den Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiner für einen sozialen Pflichtdienst für alle jungen Menschen in Deutschland. Er könne dazu beitragen, „den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken“, sagte am Montag CDU-Fraktionschef Stephan Toscani. Außerdem biete ein solcher Dienst die Möglichkeit, „für eine gewisse Zeit Personal für die Bundeswehr zu gewinnen, aber auch für Hilfsorganisationen und den Pflegebereich“. Auch AfD-Fraktionschef Josef Dörr befürwortet die Überlegungen. „Ich halte diese Idee für hervorragend“, sagte er.

Ulrich Commerçon, Vorsitzender der SPD-Regierungsfraktion, nannte Steinmeiers Ansatz, „wonach wir mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen, richtig“. Allerdings sei eine „breite gesellschaftliche Debatte“notwendig. Eine Pflicht müsse „wohlüberlegt sein“und es müsse genau abgewogen werden, ob sie wirklich einen Nutzen für die Gesellschaft bringe.

Bei Verbänden stößt der Vorschlag dagegen auf verhaltenes Echo. AwoLandesgeschäftsführer Jürgen Nieser sagte unserer Zeitung: „Wir begrüßen grundsätzliche jede Debatte darüber, wie wir gemeinsam zu mehr sozialem Zusammenhalt und Teilhabe beitragen können. Ein Dienst, der junge Menschen alleine in die Pflicht nimmt, hilft hier ganz sicher nicht.“

Viele junge Menschen seien bereit, sich zu engagieren, allerdings müssten die Rahmenbedingungen attraktiver gestaltet werden. Nieser fordert „kostenfreie Nahverkehrstickets für alle, die einen Freiwilligendienst leisten und eine klare Berücksichtigung eines Freiwilligendienstes zum Beispiel bei der Vergabe von Studienplätzen“.

Michael Burkert, Präsident des DRK-Landesverbands, erklärte dagegen: „Den Vorstoß unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier halte ich für eine richtige und notwendige Initiative, um letztendlich eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, gerade von jungen Menschen, zu erreichen.“Außerdem werde es aufgrund des demografischen Wandels in den kommenden Jahren auch einen „verstärkten Bedarf“geben, den es zu decken gelte.

Derzeit gibt es für junge Menschen das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr und den Internationalen Jugendfreiwilligendienst. Diese Angebote stehen unabhängig von Schulabschluss, Herkunft oder Einkommenslage bis zum Alter von 27 Jahren offen. Nach Angaben des Saar-Sozialministeriums haben im vergangenen Jahr allein 759 jungen Menschen ein Freiwilliges Soziales Jahr im Saarland absolviert.

Bei den Sozialverbänden im Saarland stößt der Vorschlag von Bundespräsident Steinmeier auf ein geteiltes Echo.