Der Wandel erfordert eine Politik der Alternativen

Am Wandel führt kein Weg

Wenn auf diesem Planeten in Zukunft noch eine lebenswerte Existenz in Frieden, Sicherheit und Wohlstand möglich sein soll, dann muss Veränderung her. Nur, Veränderung, das ist so leicht gesagt. In Wahrheit bedeutet der Prozess, der unserer Gesellschaft bevorsteht, eine immense Kraftanstrengung, die in ihrem ganzen Ausmaß noch zu wenig vermittelt wird. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein – für einen solch fundamentalen Umbau der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft sind 23 Jahre nicht viel Zeit. Das Ende der fossilen Energien und damit verbundener Abhängigkeiten soll schneller kommen als bisher geplant.

Dazu braucht es nicht nur den rasanten Ausbau der Öko-Energien, neue Infrastrukturen, neue internationale Kooperationen – und viel, viel Geld. Es braucht auch tiefe Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, mehr Aus- und Weiterbildung und Lösungen für den eklatanten Fachkräftemangel – irgendjemand muss die vielen Windräder und Solaranlagen schließlich produzieren und aufbauen. Und dann stellt sich angesichts hoher Energie- und Lebensmittelpreise und einer galoppierenden Inflation immer dringlicher eine soziale Frage, für die es bisher nur unzureichende Antworten gibt. Kurzum: Die Aufgaben sind immens. Da kommt die neue „Allianz für Transformation“, die die Bundesregierung nun zusammen mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden schmiedet, durchaus gelegen. Der Wandel bringe für viele Menschen Fragen und Sorgen mit sich, „ob das für sie gut ausgeht“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz zum Auftakt. Die Ansätze dafür, es gut ausgehen zu lassen, müssen nun folgen.

Industrie-Präsident Siegfried

Russwurm bemühte am Dienstag einen Ausdruck, der eng mit ExKanzlerin Angela Merkel verknüpft ist. Die Transformation sei „alternativlos“, sagte Russwurm. Wenn aber die Lösung der skizzierten Probleme unserer Gegenwart als alternativlos erkannt ist, dann darf die politische Antwort darauf es nicht mehr sein. Die große Aufgabe dieser Bundesregierung ist es, eben gerade alternative und neue Wege zu finden und flexibel bei der Problemlösung zu bleiben. Der Erfolg dieser Regierungskoalition wird sich auch daran bemessen, wie sie das Streben nach dem eigenen Machterhalt mit der notwendigen Flexibilität im Handeln vereinbaren kann.

Die Partner der neuen Transformations-Allianz haben der Regierung ein ganzes Paket an Anforderungen mit auf den Weg gegeben. Die Industrie fordert mehr Tempo und mehr Geld, damit der Umbau hin zum klimaneutralen, technologiestarken Industrieland gelingt. Die Gewerkschaften verlangen, dass der Umbau mehr Beschäftigung, mehr Mitbestimmung und mehr Tarifbindung mit sich bringt. Und Naturschutzverbände verweisen auf die Gefahren der Klimakrise und fordern mehr Natur- und Klimaschutz und mehr Energiewende. Um den Wandel anzupacken, ist es ein richtiger Schritt, möglichst viele Akteure einzubinden. Die Ampel ist angetreten mit dem Versprechen, mehr Fortschritt zu wagen. Mit Runden Tischen allein ist es noch nicht eingelöst.