Luxemburg friert 4,2 Milliarden Euro russisches Vermögen ein
LUXEMBURG (bobo) Infolge der wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen, die seit der Offensive der russischen Streitkräfte in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden, hat Luxemburg Vermögenswerte von sanktionierten Personen und Firmen im Wert von 4,267 Milliarden Euro eingefroren. Dabei handelt es sich sowohl um Bankguthaben als auch um Wertpapiere und Immobilienwerte. Dies teilte Finanzministerin Yuriko Backes (DP) anlässlich einer außerordentlichen Sitzung des zuständigen Überwachungsausschusses ihres Ministeriums mit. Das Luxembourg Business Register hat zu diesem Zweck die im Handels- und Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaften ermittelt, zu denen Personen gemeldet sind, die in den Sanktionslisten aufgeführt sind. Auf diese Weise wurden mehr als 1100 Personen und 90 Firmen benannt. Das sind achtmal so viele Personen und Unternehmen als noch Mitte März, aber nur knapp doppelt so viel Vermögen.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums verwies darauf, dass es schwierig sei, die entsprechenden Personen zu identifizieren. Oft wurden Besitzverhältnisse umgeschrieben oder Strohmänner oder unbekannte Familienmitglieder in den entsprechenden Positionen eingesetzt. „Die luxemburgischen Behörden arbeiten eng mit ihren Kollegen in der EU und den anderen Mitgliedstaaten zusammen, um eine wirksame Umsetzung der Sanktionen zu gewährleisten und so mögliche Umgehungsversuche zu verhindern“, versicherte das Finanzministerium in einer Pressemitteilung. Auch durch neue Sanktionspakete der EU, mittlerweile das sechste, nimmt die Anzahl der Betroffenen ständig zu.
Ein eingefrorener Vermögensgegenstand darf nicht mehr verkauft, vermietet, belastet oder anderweitig als Einkommensquelle genutzt werden. Der Vorgang muss aber unterschieden werden von einer Beschlagnahmung oder Einziehung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens. Wie bei allen Sanktionsverordnungen bleiben die Vermögenswerte so lange gesperrt, wie die Sanktionsliste in Kraft ist und die betreffende Person dort verzeichnet ist.
Belgien wiederum hat bereits fast 200 Milliarden Euro an Vermögenswerten blockiert. Im April dieses Jahres hatte der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem mitgeteilt, dass er Finanztransaktionen in Höhe von 196,4 Milliarden Euro blockiert und zusätzlich Vermögenswerte in Höhe von 2,7 Milliarden Euro eingefroren hatte, die 877 Personen und 62 Firmen gehörten, die auf der europäischen Sanktionsliste standen. Brüssel ist eine Hauptstadt, in der weltweit tätige Unternehmen wie Euroclear ansässig sind, die sich auf die Abwicklung von Wertpapiergeschäften spezialisiert haben. Dies erklärt zu einem Teil den hohen Betrag an russischen Vermögenswerten, der bei Luxemburgs Nachbarn eingefroren wurde.
Deutschland hat bisher erst 100 Millionen Euro russische und belarussische Vermögenswerte laut der Sanktionsliste blockiert, es könnte allerdings laut Spiegel bis zu 25 Milliarden einfrieren.