Im Wahlkampf ist immer alles anders

„,Erschießt Merkel‘-Fall: Es bleibt bei der Einstellung“, SZ v. 11./12. Juni

Was im März ein fatales Signal war, nämlich die Einstellung des Verfahrens gegen einen Facebook-Eintrag „Erschießt Merkel“, ist im Juni etwas ganz anderes. So sieht es zumindest die jetzige Justizministerin Petra Berg (SPD), die im März Koalitionskollegen Roland Theis (CDU) noch zum Handeln aufgefordert hat.

Nun ist sie selbst Verantwortliche für Justiz und nach dem Motto, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, lässt sie von ihrem Ressort erklären, dass dies alles anders ist und nicht so gemeint war. Selbst Juristen ändern ihre Meinung von März bis Juni ins Gegenteil, aber damals war Wahlkampf.