Merz kommt bei der Quote aus der Deckung
Er hat sich lange gewunden – doch jetzt positioniert sich CDU-Chef Friedrich Merz klar pro Frauenquote, auch wenn er nach wie vor von einer „zweitbesten“Lösung spricht. Bleibt die Frage, ob der Parteitag der Union Anfang September in Hannover dem Vorsitzenden auch folgen wird.
adRkhm Nach den Gremiensitzungen der CDU am Mittwoch traf man auf eine zufriedene Vorsitzende der Frauen-Union. „Ich finde es ganz wichtig, dass er den Schritt getan hat“, sagte Annette Widmann-Mauz im Konrad-Adenauer-Haus über ihren Parteivorsitzenden. „Es ist ein Weg, den auch er gehen musste.“
Denn bisher hat sich Friedrich Merz stets um eine klare Positionierung hinsichtlich der Einführung einer Frauenquote für die CDU gedrückt; auch galt er nie als Anhänger dieses Instruments. Das ist nun vorbei. In den Gremiensitzungen der Partei stellte sich Merz klar hinter die vorliegenden Quotenpläne. Zugleich schlug er vor, die Regelungen auf fünf Jahre zu befristen und dann zu evaluieren, ob sich die Beteiligung tatsächlich verbessert hat.
Im Präsidium fand er dafür breite Zustimmung, im Vorstand wurde dem Vernehmen nach erneut „kontrovers“über die Vorschläge diskutiert. Oder, wie Generalsekretär Mario Czaja befand, es habe „eine Reihe von unterschiedlichen Auffassungen“gegeben. Zuletzt war der Widerstand gegen die Quote wieder gewachsen, vor allem seitens der Jungen Union und der CDU-Mittelstandsvereinigung. Sie hatte eine Mitgliederbefragung verlangt in der Hoffnung, dass die Basis das Vorhaben dann abräumt.
Am Mittwoch wurde dieses Ansinnen aber vom Vorstand abgelehnt – schon vor der Beratung hieß es aus der Partei, „dafür gibt es keine Mehrheit“. Die Mittelstandsvereinigung habe ihren Antrag zurückgezogen, berichtete Czaja. Gleichwohl ist nicht ausgemacht, ob die Gegner der Quote auf dem Parteitag im September in Hannover nochmals mobilmachen.
Nun hat Merz aber vorerst eine Debatte abgeräumt, die womöglich der Partei die Sommerlaune verdorben hätte. Denn es läuft derzeit für die Union: Die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl ist abgehakt, in den Umfragen steht sie gut da, zwei Landtagswahlen wurden erfolgreich bestanden. Die Stimmung sei sowohl in der Partei als auch in der Bundestagsfraktion gut, hieß es. Ein anhaltender Streit über die Frauenquote hätte da der CDU und ihrem Vorsitzenden, der die Partei modernisieren will, nur geschadet.
Gleichwohl wiederholte Merz in den Gremien, dass die Pläne der Struktur- und Satzungskommission nur das „zweitbeste Instrument“seien. „Die noch bessere Lösung hat noch nicht das Licht der Welt erblickt“, ergänzte Widmann-Mauz. Merz versuche aber, „alle mitzunehmen“. Das verdiene Respekt. CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner betonte: „Friedrich Merz hat sich klar positioniert, das war richtig und wichtig.“Quoten seien „Brücken und Krücken“hin zur Normalität, wenn von selbst nichts passiere. „Die Hälfte unserer Gesellschaft sind Frauen, in einer Volkspartei müssen deshalb auch Frauen angemessen vertreten sein. Ich werde auf dem Parteitag für diesen Vorschlag stimmen“, sagte Klöckner zu unserer Redaktion.
In der CDU beträgt der Frauenanteil nur 25 Prozent. Der Plan sieht laut Czaja jetzt vor, dass bei Vorstandswahlen von der Kreisebene aufwärts ab 1. Januar 2023 ein Frauenanteil von 30 Prozent, ein Jahr später von 40 Prozent und zum 1. Juli 2025 schließlich von 50 Prozent gelten soll. Die Regelung würde nach den Plänen von Merz dann zum 31. Dezember 2029 wieder auslaufen. „Unsere große Hoffnung ist, dass wir danach eine Union sind, in der man über diese Frage gar nicht diskutieren muss“, sagte Czaja. Am Mittwoch wurden die Fristen leicht angepasst, weil das Vorhaben längst hätte beschlossen sein sollen. Aber wegen Corona fielen zuletzt die Präsenzparteitage aus, die für Satzungsänderungen notwendig sind.
Das Treffen in Hannover wird der erste Konvent für Friedrich Merz werden, den er als Partei- und Fraktionschef, als Oppositionsführer und Gegenspieler von Kanzler Olaf Scholz (SPD) meistern muss. Ob der Parteitag ihm bei der Quote folgen wird? Widmann-Mauz zumindest gab sich optimistisch: „Wir sind einen sehr langen Weg gegangen. Wir werden auch die letzten Meter gehen“, erklärte die Vorsitzende der Frauen-Union.
„Die Hälfte unserer Gesellschaft sind Frauen, in einer Volkspartei müssen deshalb auch Frauen angemessen vertreten sein.“Julia Klöckner CDU-Präsidiumsmitglied