Brüssel gibt Kiew grünes Licht Richtung EU-Beitritt
Die von Russland angegriffene Ukraine will unbedingt die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft. Eine erste Hürde ist nun genommen: Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, dass das Land offiziell Beitrittskandidat wird.
BRÜSSEL (dpa) Die Ukraine hat auf dem Weg zur angestrebten EU-Mitgliedschaft eine erste wichtige Hürde genommen. Die EU-Kommission sprach sich am Freitag dafür aus, das kriegsgebeutelte Land und auch den Nachbarstaat Moldau offiziell zu Kandidaten für den EU-Beitritt zu ernennen. Beitrittsverhandlungen sollen aber an Reformauflagen geknüpft sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich erfreut über die Empfehlung.
BERLIN Ursula von der Leyen macht aus ihrem Standpunkt auch modisch keinen Hehl. In blauer Bluse und mit gelbem Blazer – den Nationalfarben der Ukraine – verkündet die deutsche EU-Kommissionspräsidentin am Freitag, was sich nach dem Besuch des deutschen Kanzlers und des französischen Präsidenten in Kiew bereits angedeutet hatte: Die EUKommission spricht sich dafür aus, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen.
„Die Ukraine verdient eine europäische Perspektive“, betont von der Leyen in Brüssel. Nach Auffassung der Kommission habe das Land deutlich das Bestreben und Engagement zum Ausdruck gebracht, den europäischen Werten und Standards gerecht zu werden. „Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben“, sagt von der Leyen mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen das Land. Man wolle es ihnen ermöglichen, den europäischen Traum zu leben, führt sie bei der Vorstellung der Empfehlung für die 27 Mitgliedsstaaten weiter aus. Zusammen mit der Ukraine empfiehlt die Kommission zudem, auch der Republik Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. Auch eine Bewerbung Georgiens wurde geprüft. Die Kaukasusnation müsse jedoch erst weitere Kriterien erfüllen, hieß es.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich nach der
Empfehlung der EU-Kommission erfreut. „Das ist der erste Schritt zur Mitgliedschaft in der EU“, schreibt er beim Kurznachrichtendienst Twitter. Das würde auch den Sieg der Ukraine im Krieg mit Russland näherbringen, der seit 114 Tagen anhält. „Ich zähle auf positive Ergebnisse des EU-Gipfels kommende Woche.“
„Die Ukraine verdient eine europäische Perspektive.“Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin
Mit ihren Empfehlungen legt die Kommission die Grundlage für einen möglichen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs wollen bei einem Gipfeltreffen Ende kommender Woche über das Thema beraten. Es gibt auch Zweifel bei EU-Mitgliedern, die Niederlande etwa hatten sich im Vorfeld skeptisch zu einem Beitritt geäußert.
Zu den Zweiflern gehörte eigentlich auch Kanzler Olaf Scholz. Doch der SPD-Regierungschef hatte gemeinsam mit dem französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi am Donnerstag bereits den Ton gesetzt. „Meine Kollegen und ich sind heute hier nach Kiew gekommen, mit einer klaren Botschaft: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, betonte er bei der Pressekonferenz nach einem Treffen mit Selenskyj in Kiew. Und machte sich bereits dafür stark, der Ukraine und ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. „Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau.“
Der französische Präsident Macron bekräftigte „Auf jeden Fall unterstützen wir den Beitrittsstatus der Ukraine zur Europäischen Union“. Macron fuhr fort, er und seine drei Kollegen täten „alles, damit die Ukraine allein über ihr Schicksal entscheiden kann“. Voraussichtlich beim EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel. Es war das ersehnte Solidaritätszeichen, das die europäischen Staatenlenker bei ihrem Besuch in Kiew abgaben. Zur Wahrheit gehört aber auch: Bis die Ukraine tatsächlich der EU beitreten kann, werden viele Jahre vergehen.
Dennoch, der Besuch am Donnerstag bewirkte etwas, in Kiew, aber auch beim Kanzler selbst. Man sah es ihm an: Die Zerstörungen des Krieges, die Schilderungen von Kriegsverbrechen – sie gingen an Scholz nicht spurlos vorbei. Der deutsche Regierungschef stand vor den Trümmern in Irpin, einem Symbol des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Ähnlich wie im benachbarten Butscha wurden dort nach dem Rückzug der russischen Truppen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden, derzeit laufen internationale Ermittlungen, um die Schuldigen zu ermitteln. Scholz drückte sein Empfinden vor Ort so aus: Die Angriffe in Irpin sagten „sehr viel aus über die Brutalität des russischen Angriffskriegs, der einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist. Und das müssen wir bei alledem, was wir entscheiden, mit im Blick haben. Es ist ein furchtbarer Krieg, und Russland treibt ihn mit größter Brutalität ohne Rücksicht auf Menschenleben voran.“
Und wie fiel die Bilanz der Ukraine am Donnerstag aus? Die Beitrittsperspektive ist ein Lichtstreif am Horizont. Doch das Land kämpft weiter um seine Existenz. Bundeskanzler Scholz hat es mit eigenen Augen gesehen.