Ein machtvolles politisches Signal

Solidarität mit der Ukraine zu zeigen und dafür sogar das kostbare Gut der EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen, ist angesichts des anhaltenden Kriegs ein machtvolles politisches Signal aus Brüssel. Die Ukraine gehört zur europäischen Familie und sie steht auf der Seite westlicher Werte, die die Menschen derzeit im russischem Bombenhagel verteidigen.

Und doch handelt es sich auch um Symbolpolitik, und hier liegt die Gefahr: Der eilig vollzogene Prozess könnte in einer bitteren Enttäuschung für die Ukrainer enden, deren Erwartungen hoch sind, die aber in naher Zukunft nicht erfüllt werden können. Das Land ist kilometerweit davon entfernt, bereit für die Mitgliedschaft zu sein, und es wird wohl Jahrzehnte auf die Aufnahme warten müssen. Nicht nur die Korruption hat sich in zu vielen Ecken der Gesellschaft festgesetzt, auch die Pfeiler des Rechtsstaats wackeln. Hinzu kommt, dass selbst vor der russischen Invasion die Wirtschaft in der Ukraine lahmte. Will die EU glaubwürdig, aber vor allem auch handlungsfähig bleiben, muss sie auf die Einhaltung ihrer strengen Regeln beharren.

Trotzdem, der Ukraine zumindest die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft zu geben, bleibt nicht nur ein starkes Zeichen, es ist auch das richtige.