Eine ereignisreiche Woche für Olaf Scholz
Erst die EU in Brüssel, dann die G7 in den bayerischen Alpen und schließlich noch die Nato in Madrid: Kanzler Scholz steht ab Donnerstag ein einwöchiger Gipfelmarathon bevor.
BERLIN (dpa) Langfristige Unterstützung für die Ukraine, Fortschritte beim Klimaschutz und Stärkung der Demokratien weltweit: Das sind die Ziele, die sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Gastgeber für den am kommenden Sonntag beginnenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau setzt. Außerdem hofft er darauf, dass die Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte der Ernährungskrise infolge des Krieges entgegenwirken kann. „Wenn von Elmau ein Signal der Geschlossenheit ausgeht, wäre ich sehr zufrieden“, sagt der Kanzler.
Nach gut einem halben Jahr als Kanzler ist Scholz in Elmau erstmals Gastgeber eines großen Gipfeltreffens. Am Wochenende wird er am Rande der Alpen US-Präsident Joe Biden und die Staats- und Regierungschefs fünf weiterer westlicher Wirtschaftsmächte empfangen: Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Das dreitägige Treffen wird eingerahmt von zwei weiteren wichtigen Gipfeln. Am Donnerstag und Freitag beraten die 27 EU-Staaten in Brüssel über die Beitrittsanträge der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens. Nach dem G7-Gipfel kommen dann die 30 Nato-Mitglieder zusammen, um militärische Verstärkung für das östliche Bündnisgebiet als Reaktion auf den Ukraine-Krieg zu organisieren.
Vor allem für den G7-Gipfel hat sich der Kanzler als Gastgeber einiges vorgenommen: Zum Thema Ukraine soll es vor allem um langfristige Hilfe für das Land gehen, das nach vier Monaten Krieg bereits stark zerstört ist. „Klar ist, und das werden wir dort nochmal als G7 zusichern, dass wir die Ukraine so lange unterstützen, wie das nötig ist“, sagt Scholz. „Putin hofft offenbar, dass sich alles wieder einrenkt, wenn er genug Land erobert hat, und die internationale Gemeinschaft zur Tagesordnung zurückkehrt. Das ist eine Illusion.“Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zu den Beratungen in Elmau per Video zugeschaltet.
Der Klimaschutz war ursprünglich als zentrales Gipfelthema geplant, rutscht jetzt wegen des Ukraine-Kriegs aber in die zweite Reihe. Scholz will seine Idee des Klimaclubs vorantreiben, die noch aus seiner Zeit als Finanzminister stammt: „Die Staaten, die sich gemeinsam auf den Weg machen für mehr Klimaschutz, sollten untereinander so zusammenarbeiten können, wie wir es uns für die ganze Welt vorstellen.“
Scholz will bei dem Gipfel mehr Demokratie wagen, um es mit den Worten Willy Brandts zu sagen. „Unser Verständnis von Demokratie greift zu kurz, wenn wir uns nur auf den klassischen Westen konzentrieren“, sagt er. Die mächtigen Demokratien der Zukunft seien in Asien, Afrika und im Süden Amerikas zu finden, und mit denen müsse man sich besser vernetzen. Deswegen hat Scholz Indien, Indonesien, Südafrika, den Senegal und Argentinien als Gastländer nach Elmau eingeladen. „Ein besonderer Erfolg wäre es, wenn der Gipfel der Ausgangspunkt für ei
„Unser Verständnis von Demokratie greift zu kurz, wenn wir uns nur auf den klassischen Westen konzentrieren.“Olaf Scholz (SPD) Bundeskanzler
nen neuen Blick auf die Welt der Demokratie sein könnte“, sagt Scholz.
Experten warnen infolge des Ukraine-Kriegs vor der größten Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg. Die „Gruppe der Sieben“wird nach Wegen suchen, die Blockade der ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer aufzulösen. Scholz fordert Russland zum Einlenken in dem Streit um einen sicheren Korridor auf. „Man muss für die Welt hoffen, dass eine Verständigung gelingt.“
Wenn der Gipfel in Elmau am Sonntag beginnt, wird eine wichtige
Weichenstellung für die EU in Brüssel schon gefallen sein, anschließend will sich die Nato in Madrid fit für die Zukunft machen.
Bei seiner Kiew-Reise hat sich Scholz klar dafür ausgesprochen, dass die Ukraine und Moldau EUBeitrittskandidaten werden. Auf dem EU-Gipfel will er die noch verbliebenen Skeptiker überzeugen, die teils Bedingungen für eine Zustimmung stellen. Österreich will, dass auch Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus bekommt. Rumänien will Georgien mit ins Boot holen.
Scholz positioniert sich zu solchen Ideen noch nicht. Ihm ist aber wichtig, dass sich auch die EU verändert, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu erleichtern. „Dazu muss sie ihre Strukturen und Entscheidungsprozesse modernisieren. Nicht immer wird alles einstimmig entschieden werden können, was heute einstimmig entschieden werden muss.“
Für den Nato-Gipfel hat Scholz bei seinem Besuch in Litauen vor zwei Wochen ein Zeichen gesetzt. Die Bundeswehr soll eine Kampftruppen-Brigade zum Schutz des baltischen Landes anführen, das an die russische Exklave Kaliningrad grenzt. Das bedeutet auch eine Aufstockung der Truppe vor Ort, der derzeit 1000 deutsche Soldaten angehören. „Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Territoriums gemeinsam mit unseren Verbündeten verteidigen, wenn sie angegriffen werden“, hat der Kanzler versichert. Außerdem wird es in Madrid darum gehen, die Blockade des Nato-Beitritts von Finnland und Schweden durch die Türkei aufzulösen. Eine Einigung ist bisher nicht in Sicht.