Die AfD zeigt sich weiterhin als „gäriger Haufen“
Die AfD bleibt der „gärige Haufen,“von dem der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland immer gesprochen hat. Es wird gestritten, getobt, gezofft. Auf offener Bühne. Auch im sächsischen Riesa auf dem Parteitag ist das so gewesen, bis hin zur ultimativen Eskalation – dem vorzeitigen Ende wegen des handfesten Streits um die Europa-Resolution des Thüringer Landes- und Fraktionschefs Björn Höcke.
Er hat der Partei mal wieder seinen Stempel aufgedrückt, bis zur Schmerzgrenze seine Macht ausgereizt. Mehr oder minder unverhohlen schiebt der Rechtsausleger die Partei immer weiter in seine Richtung. Irgendwann könnte dann doch das eintreten, worüber viele schon lange spekulieren – die Spaltung.
Dabei hatte die Partei auf den ersten Blick mit ihrer neuen Doppelspitze eine konsequente Lösung gefunden. Tino Chrupalla und Alice Weidel führen bereits die Bundestagsfraktion, jetzt also auch die AfD. Die Macht liegt aber nur vordergründig in ihren Händen. Kaum im Amt, werden der neuen Doppelspitze schon die ersten Niederlagen zugefügt. Es zeigt sich, dass auch ihnen nicht gelingen dürfte, was zuvor schon keinem gelungen ist, nämlich die Parteiführung zu befrieden, die unterschiedlichen Strömungen von rechts bis ganz rechts und noch weiter rechts zusammenzuführen, die AfD vielleicht sogar wählbarer zu machen. Für wen auch immer.
Der Traum ist in Riesa bereits zerplatzt. Chrupalla ist sowieso kein Zugpferd, mit zu vielen Parteifreunden hat er es sich verscherzt. Sein mageres Ergebnis hat Bände gesprochen. Und auch in dieser Personalfrage hat Björn Höcke, die Ikone des formal aufgelösten rechtsextremen „Flügels“, die Fäden gezogen. Höcke hat zudem insgesamt das neue Tableau der Partei geprägt, er wollte auch keine Einerspitze zum jetzigen Zeitpunkt. Er ist der eigentlich starke Mann, seine Anhänger haben in der AfD nun noch mehr die Oberhand, weil das frühere Lager des Ex-Parteichefs Jörg Meuthen weitgehend zerbröselt worden ist. Auch das hat sich in Riesa während der vielen Debatten gezeigt. Höcke selbst hat nicht nach der Macht gegriffen, dafür ist er zu versiert.
Erstens wäre eine prominente Rolle im Bundesvorstand dem Partei-Westen kaum zu vermitteln gewesen. Zweitens beobachtet der Verfassungsschutz die AfD – was Höcke treibt, erfährt besonderes Augenmerk bei der Sammlung von Indizien hinsichtlich der Entwicklung der Partei hin zum Rechtsextremismus. Und drittens hat der Thüringer ein Image, dass eben so gar nicht zum bürgerlichen Kleid der Partei passt, das sich die AfD gerne anzuziehen versucht. Höcke weiß das vermutlich selber. Aber: In zwei Jahren soll es eine Einerspitze geben. Und bis dahin will der Thüringer auch die Parteistrukturen reformieren, schlagkräftiger machen. In seinem Sinne womöglich.
Wie wenig Einfluss und Mitsprache die Gemäßigten noch haben, hat sich zudem dran gezeigt, dass der Verfassungsschutz zum obersten Feindbild erklärt wurde. Die AfD hat damit in Riesa vor allem eines vollbracht: Sie hat ihre Rolle als reine Systemopposition verfestigt. Reichen dürfte das aber nicht.